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Vorwurf: Europäische Linke bedroht Einheit der EU

21. Sep. 2018

Mit Blick auf die Auswirkungen des gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens werfen regierungsfreundliche Kolumnisten führenden Repräsentanten der EU einen Verstoß gegen demokratische Grundnormen vor. Darüber hinaus würden sie die Einheit der Europäischen Union gefährden.

In Magyar Hírlap vergleicht Attila Szalai die Aktivierung von Artikel 7 gegen Ungarn mit kaiserlichen Entscheidungen im Römischen Reich. Hinter dem Wunsch einer Bestrafung Ungarns stecke das dringende Bedürfnis Europas nach billigen Arbeitskräften, woraus sich die einwanderungsfreundliche Grundhaltung des europäischen Mainstreams ableite, notiert der regierungsnahe Kommentator. Die EU wolle die ungarische Regierung bestrafen, die – im Einklang mit dem ausdrücklichen Willen des ungarischen Volkes – ihre eigene Grenze (und die Europas) verteidigen sowie die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns bewahren wolle. Ein solcher von außen ausgeübter ideologischer Druck sei in der Zeit des Sowjetimperiums üblich gewesen, wettert Szalai weiter und äußert die Befürchtung, dass die EU von der Linken zerstört werde, falls die ihre jeweilige nationale Souveränität verteidigenden Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 nicht gewinnen sollten.

Ferenc Kis sieht die EU auf dem Weg zu einer „liberalen Diktatur“. Der der Regierung nahestehende Redakteur von Magyar Idők wirft liberalen Eliten den Versuch vor, den Europäern ihre migrationsfreundliche Ideologie aufzuzwingen. Das kommt laut Kis einer diktatorischen Herrschaft gleich. In einer echten Demokratie hätten „Mehrheiten das Recht, sämtliche Aspekte des Lebens bestimmende Normen und Werte weiterzuentwickeln“. Durch die Aktivierung von Artikel 7 würde die EU-Führung die Missachtung des Willens des ungarischen Volkes zum Ausdruck bringen, glaubt Kis.

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