Mazedonischer Ex-Regierungschef bittet in Ungarn um Asyl

Ein linker Kommentator unterstellt der ungarischen Regierung, sie habe mehr Mitgefühl mit dem ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten als mit dem Krieg entronnenen Flüchtlingen. Nikola Gruevski, der in seinem Heimatland zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, hatte im Laufe dieser Woche ungarisches Asyl beantragt.

Der zwischen 2006 und 2016 amtierende mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski ist aufgrund zahlreicher Morddrohungen nach Ungarn geflohen und hat um politisches Asyl nachgesucht. In Mazedonien war Gruevski zuvor wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der mittlerweile per internationalem Haftbefehl gesuchte Ex-Politiker erklärte, sein Aufenthalt in Ungarn sei nur vorübergehend und dauere so lange, bis er ein Land gefunden habe, in dem er sich niederlassen könne. Die ungarische Regierung wies Vorwürfe zurück, denen zufolge sie Gruevski bei der Flucht aus Mazedonien geholfen habe.

Falls die ungarischen Behörden zu dem Schluss kämen, Mazedonien sei ein Rechtsstaat, sollte Nikola Gruevski dorthin ausgeliefert werden, schreibt der Chefredakteur der linken Tageszeitung Népszava, Gábor Horváth. Sollten sie zu einem gegenteiligen Befund gelangen, könnten sie den Auslieferungsantrag zurückweisen. Für Horváth ist Rechtsstaat gleichbedeutend mit dem Begriff eines sicheren Staates. Sollte also Gruevski nicht ausgeliefert werden, müsse man schlussfolgern, dass die ungarischen Behörden Mazedonien nicht als sicheren Staat betrachten würden. In diesem Fall sollten laut Horváth die über Mazedonien nach Ungarn kommenden Asylbewerber ebenfalls nicht dorthin zurückgeschickt werden. Implizit geht Horváth davon aus, dass Gruevski in Ungarn werde bleiben dürfen, denn in seinen Schlussbemerkungen verurteilt er die Regierung dafür, „Kriegsflüchtlinge zurückzuweisen und gleichzeitig einem korrupten und autoritären Politiker vom Balkan Schutz anzubieten“.

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