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Neben Ungarn weitere Länder gegen UNO-Migrationspakt

6. Nov. 2018

Ein regierungsnaher Kommentator begrüßt die Entscheidung der österreichischen Regierung, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zu unterzeichnen, und äußert seine Hoffnung, dass Polen und die Tschechische Republik demnächst dem Wiener Vorbild folgen werden. Zugleich kritisiert er EU-Kommissionspräsident Juncker, der in außenpolitischen Fragen auf eine europäische Geschlossenheit drängt. Ungarn hatte sich bereits im Sommer gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen.

In Magyar Hírlap lobt Ottó Nagy den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der letzte Woche angekündigt hatte, dass sein Land nicht der unverbindlichen UN-Grundsatzerklärung zur Migration beitreten werde, weil deren Text Flüchtlinge nicht von Wirtschaftsmigranten unterscheide.
(Die Vereinigten Staaten und Australien hatten sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt aus den UNO-internen Gesprächen über den Pakt zurückgezogen. Zur Begründung hieß es, der Entwurf würde praktisch allen Menschen das Recht einräumen, sich in einem Land ihrer Wahl niederzulassen. Ungarn schloss sich ihrem Vorbild unter Hinweis auf die gleichen Gründe erst kurz vor der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung an – Anm. d. Red.)
Nagy verurteilt in seinem Kommentar Jean-Claude Juncker, weil der Präsident der Europäischen Kommission Österreich offen kritisiert und ein geschlossenes Auftreten der EU-Länder in internationalen Fragen angemahnt hatte. Dass Juncker sich dafür einsetzt, außenpolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen zu lassen, um Einwände einzelner Länder zu überstimmen, hält der regierungsfreundliche Kommentator für besonders empörend. Eine solche Lösung wäre ein klarer Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon, wobei Nagy dieses Ansinnen auf die vermeintlichen Trinkgewohnheiten Junckers zurückführt. Dass sich die Ereignisse allerdings in eine ganz andere Richtung bewegen würden als vom Kommissionspräsidenten vorgesehen, registriert Nagy denn auch mit Erleichterung.
(Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hatte zuvor seinen Wunsch geäußert, Prag möge sich dem Vorbild Wiens und Budapests bei der Ablehnung des Migrationspaktes anschließen, „da er den Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration verwischt“ – Anm. d. Red.) Weiterhin freut sich Nagy über eine Äußerung des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki, der zufolge auch Warschau den UN-Flüchtlingspakt sehr wahrscheinlich ablehnen werde.

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