Sozialistischer Politiker verteidigt die liberale Demokratie
24. Nov. 2018Der ehemalige Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Attila Mesterházy, wirft der Regierung die Errichtung einer Autokratie vor und verteidigt im Gegensatz zur derzeitigen MSZP-Führung leidenschaftlich die liberale Demokratie als einziges System, das die Obrigkeit in Schach halten und für Wohlstand sorgen könne.
In einem Gastbeitrag für die linke Tageszeitung Népszava verteidigt Attila Mesterházy entschieden das System der liberalen Demokratie. (Mesterházy hatte nach der vernichtenden Wahlniederlage der MSZP im Jahre 2010 die Führung der Sozialistischen Partei übernommen. Dabei warf er der bis dahin noch amtierenden alten MSZP-Politikergarde deren selbstmörderische liberale Politik vor – Anm. d. Red.)
In seinen Ausführungen weist Mesterházy die gängigen Beschreibungen der gegenwärtigen von Ministerpräsident Viktor Orbán geschaffenen Strukturen als „Mafia-Regime“, „hybride Demokratie“ oder „Neofeudalismus“ zurück und akzeptiert den Orbán’schen Begriff der illiberalen Demokratie. Ohne auf seine innerparteilichen, Lobeshymnen auf den Liberalismus vermeidenden Kontrahenten einzugehen, argumentiert Mesterházy, dass eine illiberale Demokratie dem Autoritarismus gleichkomme, während die liberale Demokratie als ihr Gegenteil das einzige System sei, das die Macht der Exekutive in bestimmten Grenzen halte.
Illiberale Demokratien haben nach Ansicht des Politikers einen Hang zur Wahlmanipulation, wodurch sie den Wechsel der politischen Kräfte in der Regierung unmöglich machen würden. Der 44-Jährige erklärt, weshalb sozialistische Spitzenpolitiker Verteidiger der liberalen Demokratie sein sollten, und argumentiert, dass sie die einzige Regierungsform darstelle, die den werktätigen Menschen Wohlstand beschert habe.
Zum Ende seiner Analyse schreibt er seinen sozialistischen Mitstreitern ins Stammbuch: „Wir sind nicht allein.“ Die europäischen Freunde der MSZP würden ihnen helfen, „falsche Propheten“ zu bezwingen sowie „ein gerechtes und vielfältiges Ungarn zu gestalten“.