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Demos noch immer im Blickpunkt

20. Dec. 2018

Am Dienstag protestierten nur einige Dutzend Menschen gegen die Politik der Regierung und dabei vor allem gegen das kürzlich verabschiedete Überstundengesetz. Dessen ungeachtet bereiten sich Spitzenpolitiker aus den Reihen der Opposition auf neue Massendemonstrationen vor. Gleichzeitig empfehlen Kommentatoren weiterhin verschiedene Strategien, die beide Seiten in dieser jüngsten Auseinandersetzung verfolgen sollten.

Milán Constantinovits richtet an die Regierung die Forderung nach Zurückhaltung. Oppositionsführer würden bewusst Konflikte suchen und dabei hoffen, als Opfer willkürlicher Gewalt angesehen zu werden, schreibt der Kommentator auf Mandiner. Bei Angriffen auf die Polizei sei Pfefferspray gegen die Demonstranten zum Einsatz gekommen, jedoch seien – im Gegensatz zu 2006 unter der letzten linksliberalen Regierung – keine Gummigeschosse, Knüppel, berittene Polizisten und dergleichen verwendet worden. Allerdings hätten die öffentlich-rechtlichen Medien, wie von einer Gruppe oppositioneller Abgeordneter gefordert, eine Fünf-Punkte-Erklärung ausstrahlen sollen. Nicht durch die Berichterstattung über oppositionelle Demonstrationen und aufgrund der Verbreitung von Forderungen verliere die Regierung an Zustimmung, notiert Constantinovits, sondern durch die Weigerung, dies zu tun.

Auf Mérce warnt András Jámbor die Oppositionsführer davor, nach ihrem Sit-in im Gebäude des staalichen Fernsehens zur politischen Normalität zurückzukehren. Im Gegenteil, so der alt-linke Blogger, sie sollten den Protest verstärken. In diesem Sinne könnte mit einigen Tagen Vorlauf eine große Demonstration angekündigt werden. Wenn daran dann mehrere Zehntausend Menschen teilnehmen würden, könnten sie sich nach Ansicht Jámbors bevollächtigt fühlen, großflächig Streiks zu organisieren, Straßen zu sperren, Gebäude zu besetzen und Industriegelände zu blockieren.

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