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Ein US-amerikanischer Wahlkampfstratege zur Soros-Kampagne

28. Jan. 2019

Eine linke und eine liberale Stimme gehen auf die von der Regierung betriebene gegen George Soros gerichtete Kampagne ein und werfen ihr in diesem Zusammenhang vor, in zynischer Weise Ängste geschürt sowie antisemitische Stereotype benutzt zu haben.

In einem Anfang Januar der Schweizer Wochenzeitschrift „Das Magazin“ gegebenen Interview behauptete George Birnbaum, dass es seine Idee und die seines verstorbenen Geschäftspartners Arthur Finkelstein gewesen sei, George Soros im Wahlkampf der Orbán-Regierung explizit zur Sprache zu bringen. Finkelstein und Birnbaum waren beide für die Denkfabrik Századvég tätig. Laut Birnbaum stellt George Soros die ideale Personifizierung von Liberalismus und globalem Kapitalismus dar. Folglich habe die Fokussierung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär dem Fidesz bei der Steigerung seiner Popularitätswerte helfen können. In dem Interview weist Birnbaum den Vorwurf zurück, ihre Kampagne sei antisemitisch gewesen oder habe antisemitische Stimmungen erzeugen können. Regierungssprecher Balázs Hidvégi erklärte zu den Äußerungen Birnbaums, dieser sei niemals ein Berater des Fidesz gewesen. Auch habe George Soros als Sündenbock nicht erst erfunden werden müssen, da er sich aktiv in die Politik eingemischt habe. Immerhin habe die Financial Times Soros zur Person des Jahres 2018 erklärt, betonte Hidvégi.

Magyar Narancs interpretiert das Interview als Beweis dafür, dass die Regierung Hass und Angst habe schüren wollen. Um das zu erreichen, sei aus George Soros das Schreckgespenst schlechthin gemacht worden. Die Leitartikler des liberalen Wochenjournals vergleichen die Regierungskampagne gegen George Soros mit der Propaganda der extremen Rechten in den 1930er oder derjenigen der Kommunisten aus den 1950er Jahren. Magyar Narancs bestreitet Birnbaums Behauptung, man sei sich der antisemitischen Untertöne der Kampagne nicht bewusst gewesen. Das wichtigste Anliegen dieser Wahlkampfnummer habe darin bestanden, die Aufmerksamkeit von der Korruption abzulenken, hält Magyar Narancs fest und wirft „der gesamten öffentlichen Verwaltung Ungarns“ vor, sich an der Anti-Soros-Kampagne beteiligt zu haben.

Die Regierungskampagne gegen George Soros sei sich der ihr zugrundeliegenden antisemitischen Untertöne bewusst gewesen, ist Zoltán Lakner überzeugt. In 168 Óra wirft der linksgerichtete Politikwissenschaftler der Regierung eine für undemokratische Systeme typische zynische und amoralische Politik vor, wenngleich sowohl Birnbaum als auch Finkelstein ausschließlich in Demokratien gewirkt hätten, darunter in den USA und in Israel. Lakner vermutet, dass ihr Feldzug die ungarische Öffentlichkeit anfälliger für alle möglichen Spielarten von Verschwörungstheorien gemacht habe.

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