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Ministerpräsident regiert künftig in der Budaer Burg

2. Jan. 2019

Der Umbau eines ehemaligen Klosters zum neuen Amtssitz des Ministerpräsidenten konnte dieser Tage abgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund gehen die Meinungen darüber auseinander, ob der Umzug des Regierungschefs ins Burgviertel Gewaltenteilung oder die Schlüsselstellung des Ministerpräsidenten im derzeitigen politischen Gefüge symbolisiere.

In Népszava spottet die ehemalige MSZP-Vorsitzende Ildikó Lendvai über eine Äußerung von Parlamentspräsident Lászó Kövér, dem zufolge die Verlegung des Büros des Ministerpräsidenten ein „Fest der Demokratie“ sein werde. (Nach Ansicht Kövérs war die Unterbringung von Parlament und Büro des Regierungschefs in ein und demselben Gebäude undemokratisch. Sogar der Amtssitz des Staatspräsidenten war bis 2003 dort angesiedelt. Während seiner ersten Regierungsperiode zwischen 1998 und 2002 hatte Ministerpräsident Viktor Orbán den Sándor-Palast auf dem Burgberg instandsetzen lassen. In ihm hatte sich bis zu seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg das Ministerpräsidentenamt befunden. Orbáns sozialistischer Nachfolger, Péter Medgyessy, weigerte sich allerdings, seine Administration dorthin zu verlegen. Und so zog dann der Staatspräsident vom Parlament in den Sándor-Palast um – Anm. d. Red.)
Lendvai schreibt nun sarkastisch, dass selbst wenn die Regierung die Telefonleitungen zwischen Burgberg und Parlament unterbrechen, ja selbst die Kettenbrücke einreißen lassen würde, um die Burg von Pest abzuschneiden, bliebe der Ministerpräsident noch immer die eigentliche über das Parlament bestimmende Person. Denn laut Satzung des Fidesz sei er es doch, der die Kandidaten seiner Partei für Sitze im Parlament nominiere, erinnert Lendvai.

Auf Mandiner weist Gergely Szilvay eine Äußerung der Enkelin von Imre Nagy zurück, die die Verlegung des Ministerpräsidentenamtssitzes auf den Burgberg als einen Ausdruck von Anmaßung bezeichnet hatte. (Bei einer Protestdemonstration gegen die Umsetzung des Nagy-Denkmals von seinem ursprünglichen Standort in unmittelbarer Nähe zum Parlament – siehe BudaPost vom 31. Dezember – hatte Katalin Jánosi darauf hingewiesen, dass Imre Nagy in einer von seinem Gehalt bezahlten Mietwohnung gelebt habe – Anm. d. Red.)
Szilvay wendet dagegen ein, dass Nagy eine Villa bewohnt habe, die von einer Familie von Holocaust-Überlebenden beschlagnahmt worden sei. Sein Hauptargument lautet allerdings, dass Viktor Orbán nicht auf dem Burgberg wohnen werde. Vielmehr handele es sich um dessen Büro, das dorthin verlegt worden sei. Gewiss, so der regierungsfreundliche Kolumnist, könne die Entscheidung, die Statue von Imre Nagy um mehrere hundert Metern Richtung Norden zu versetzten, berechtigterweise beanstandet werden. Aber diese Diskussion habe keinerlei Relevanz mit Blick auf den Umzug des Ministerpräsidentenamtes.

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