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Ministerpräsident weist Spekulationen über Nato-Austritt zurück

31. Jan. 2019

Nach Ansicht eines Analysten aus dem linken Spektrum wäre es absurd zu glauben, dass Ungarn über einen Nato-Austritt nachdenken würde. Dessen ungeachtet wirft er der Regierung vor, sie wolle sich mit Russland und China „verbünden“.

Sowohl das auf investigativen Journalismus spezialisierte Internetportal Átlátszó als auch das Wall Street Journal veröffentlichten dieser Tage einen von Anita Kőműves verfassten Artikel (Drin Hinshaw verantwortete die amerikanische Textversion), laut dem Ministerpräsident Viktor Orbán dem US-Botschafter in Budapest mitgeteilt habe, er wolle ein Ungarn „so neutral wie Österreich“. Der Bericht beruft sich auf namentlich nicht genannte US-Diplomaten. Mittlerweile wurden auch Stellungnahmen von Orbán-Vertrauten bekannt, denen zufolge Ungarn Nato-Mitglied bleiben wolle. Ebenso wurde berichtet, dass Ungarn die Unterzeichnung des neuen bilateralen Abkommens über die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn verschieben werde. Wie die ungarische Presse berichtet, hat die Parlamentsmehrheit Einwände gegen eine Klausel im Vertragsentwurf vorgebracht, der zufolge in Ungarn straffällig gewordenes Militärpersonal unter amerikanische statt unter ungarische Gerichtsbarkeit gestellt werden sollte. Gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur MTI erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán dazu: Ungarn werde auch weiterhin ein Verbündeter der Vereinigten Staaten und Nato-Mitglied bleiben. In diesem Geiste, so Orbán, bereite sich Ungarn auf den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo Mitte Februar in Budapest vor.

Über formale Neutralität sollte kein einziges Wort verschwendet werden“, schreibt Gábor Horváth in Népszava. Immerhin liege die Wahrscheinlichkeit, dass sich Ungarn aus der Nato zurückziehen werde, bei Null, so der linksgerichtete Autor. Dennoch wolle er nicht ausschließen, dass der Ministerpräsident mit dem US-Botschafter tatsächlich über Neutralität gesprochen habe. Bei der Art von Neutralität, die dem Ministerpräsidenten vorschwebe, handele es sich wohl um „ein Bündnis mit Russland und China“, vermutet Horváth und bezeichnet die Zurückhaltung der Regierung, das Abkommen zur verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zu unterzeichnen, als eigenartig. Niemand solle vergessen, dass das Pentagon in Washington beschwichtigend auf Kritik gegenüber Budapest eingewirkt habe. So sei darauf hingewiesen worden, dass es sich bei Ungarn um einen verlässlichen Verbündeten handele. Allerdings werde das State Department nach dem bevorstehenden Ausscheiden des für Europa und Eurasien zuständigen stellvertretenden Außenministers Wess Mitchell, der sich stets für eine freundliche Haltung gegenüber Ungarn eingesetzt habe, deutlichere Kritik an der Budapester Regierung äußern, spekuliert Horváth. Mitchells Rezept habe nicht gewirkt. Deswegen sagt Horváth für die Zukunft eine härtere Gangart des Außenministeriums voraus.

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