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Die politische Landkarte nach der Europawahl

29. May. 2019

Eine regierungsnahe Stimme sagt voraus, dass in der EU neue Gräben entstehen werden, da die Mainstream-Parteien der politischen Mitte bei der Europawahl an Unterstützung eingebüßt haben. Ihr Gegenpart aus dem linken Spektrum wiederum hofft, dass die gemäßigten Konservativen, Sozialisten und Liberale einen starken Kern bilden werden, der nationalistische Parteien unter Kontrolle halten kann.

Die Politik innerhalb der EU dürfte nach der Europawahl noch stärker als bisher schon polarisiert werden, prognostiziert Tamás Fricz. In Magyar Nemzet interpretiert der regierungsfreundliche Autor die Wahlresultate als Hinweis auf den Niedergang der gemäßigten Mainstream-Parteien, und zwar sowohl der linken als auch der rechten. Mit dem Erstarken von liberalen und EU-kritischen nationalistischen Parteien werde die Politik in der EU zunehmend von der Kluft zwischen „migrationsfreundlichen, Multikulti und Vereinigte Staaten von Europa propagierenden Globalisten“ auf der einen sowie den „migrationskritischen, die Nationen und das christliche Erbe verteidigenden Souveränitätsverfechtern“ auf der anderen Seite dominiert. Weiter hält Fricz in seinen Ausführungen fest, dass die Ungarn für den Fidesz gestimmt hätten, weil sie die Migration stoppen wollten. Außerdem würden ihre Familien gefährdende Ausländer und Eindringlinge die Ungarn beunruhigen. Nicht zuletzt wünschten sie den Schutz der nationalen Souveränität ihres Landes.

Tamás Rónay wiederum atmet in Népszava hörbar auf, wenn er schreibt: Es sei beruhigend, dass die Rechtspopulisten weniger Sitze als von vielen erwartet für sich hätten verbuchen können. Die EVP wie auch die europäischen Sozialdemokraten hätten zwar nicht genug Sitze für eine Mehrheit im Europaparlament errungen, doch unter Einbeziehung von liberalen sowie grünen Parteien könnten sie eine starke Koalition gemäßigter Parteien gegen „autoritäre Populisten“ formieren. Im Hinblick auf die ungarischen Perspektiven hält Rónay fest, dass sich der Fidesz selbst von der EVP entfremdet habe und daher bei der Verteilung von EU-Schlüsselpositionen nichts zu melden haben werde.

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