Paramilitärische Demo von Rechtsextremen untersagt
20. May. 2019Ein liberaler Menschenrechtsaktivist begrüßt die Entscheidung der Polizei, einen Aufmarsch zweier paramilitärischer Gruppierungen zu verbieten. Die aus dem rechten Spektrum stammenden Radikalen wollten ursprünglich gegen sogenannten „Zigeuner-Terror“ protestieren.
Die örtlichen Polizeibehörden von Törökszentmiklós haben den gemeinsamen Marsch zweier rechtsradikaler Gruppierungen verboten. „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) und die sogenannte „Armee der Gesetzlosen“ (Betyársereg) hatten die Absicht, gegen Zigeunerclans zu protestieren, die angeblich die örtliche Bevölkerung terrorisieren würden. Allerdings genehmigte die Polizei eine von denselben Organisationen beantragte Demo ohne Beteiligung von Uniformierten.
Szabolcs Hegyi begrüßt das polizeiliche Verbot des paramilitärischen Aufmarsches rechtsextremer Aktivisten. Auf Index pflichtet der liberale Rechtsexperte der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) der Polizei bei, dass der Marsch die örtliche Roma-Bevölkerung bedrohen und ihr Recht auf Privatsphäre verletzen würde. Hegyi weist darauf hin, dass den „faschistisch-rassistischen Banden“ das Recht verweigert worden sei, in überwiegend von Roma-Familien bewohnten Straßen der ostungarischen Stadt zu marschieren. Da sie aber auf einem anderen öffentlichen Platz von Törökszentmiklós demonstrieren könnten, sei ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht verletzt worden, unterstreicht Hegyi. In einer Nebenbemerkung fragt sich Hegyi allerdings, ob und wie die Polizei sicherstellen könne, dass die paramilitärische Demonstration „ortsfest“ bleibe und ihre Teilnehmer nicht in das Roma-Viertel marschieren würden.