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Was steht auf dem Spiel für die Union?

14. May. 2019

Ein linker Zeitungsredakteur ist der Ansicht, dass Migration nicht zu den größten Herausforderungen für Europa gehört. Dagegen wirft ein Regierungskreisen nahestehender Aktivist Linken und Liberalen vor, sie würden Europa an Migranten und weltweit agierende Kapitalisten verkaufen.

Miklós Hargitai kommentiert die Abschlusserklärung des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) und konstatiert, dass Migration nicht zu den wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union gehöre. So sei dieses Thema in den zehn weit gefassten und eher unspezifizierten Verpflichtungen, die die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem informellen Treffen in Transsilvanien vereinbart hätten, gar nicht ausdrücklich erwähnt worden, beobachtet der Redakteur der linksorientierten Tageszeitung Népszava. Dafür wirft Hargitai Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit seinem Veto gegen ein deutlicheres Engagement im Kampf gegen globale Erwärmung und den Klimawandel den Interessen deutscher Automobilkonzerne sowie Fidesz-naher Unternehmer zu dienen. Der ungarische Regierungschef schade den langfristigen Interessen seines Landes, ist Hargitai überzeugt.

Die Spitzenkandidaten der Sozialisten und der Europäischen Volkspartei, Frans Timmermans und Manfred Weber, wollten ein „föderales Europa im Stile eines Imperiums“ schaffen, behauptet László Csizmadia in Magyar Hírlap. Der Vorsitzende des Bürgereinheitsforums (CÖF), einer dem Fidesz nahestehenden Volksbewegung, beschuldigt gar die beiden Spitzenkandidaten und ihre Parteien, „Europa an antichristliche Migranten, darunter Terroristen“ sowie „das globale Finanzkapital“ zu verschachern. Hoffentlich würden die ungarischen Wähler verstehen, was bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf dem Spiel stehe, so Csizmadia. Mögen sie also gegen „Neoliberale und Postkommunisten“ stimmen, die die christliche Zivilisation niemals verteidigen oder die demokratische Selbstbestimmung der Menschen respektieren würden.

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