Orbán gegen Timmermanns-Kandidatur
2. Jul. 2019Nach Ansicht der Opposition nahestehender Medien fürchtet der ungarische Ministerpräsident die Perspektive, es künftig mit einem Kommissionspräsidenten Frans Timmermans zu tun zu haben. Regierungsnahe Stimmen wiederum charakterisieren den Niederländer als einen Mann von Soros’ Gnaden.
In einem Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán vehement gegen die Kandidatur des linksorientierten Politikers Frans Timmermans ausgesprochen. Eine solche Personalie würde zu einer Selbstzerstörung der Volkspartei führen, so Orbán. Unterdessen war es Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht gelungen, Timmermans als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und den ursprünglich für diesen Posten vorgesehenen Manfred Weber als künftigen Europaparlamentsvorsitzenden durchzusetzen. Der EU-Gipfel vom Sonntagabend wurde ohne eine Einigung in den Personalfragen beendet. Nun soll am Dienstag geklärt werden, wie die europäischen Spitzenjobs künftig verteilt werden.
Auf 168 Óra weist György Unyatyinszki auf die Tatsache hin, dass der scheidende erste Vizepräsident der Kommission von sämtlichen EU-Spitzenpolitikern der schärfste Kritiker Orbáns sei. Unyatyinszki bezeichnet die Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten als „verzweifelt“. Die Volkspartei werde sich mit den Sozialisten sowie entweder den liberalen oder den grünen Europaabgeordneten ins Benehmen setzen müssen, wolle sie die erforderliche Mehrheit im Europaparlament erreichen. Allerdings lehnten alle diese Partner die Kandidatur Webers für die wichtigste Position in der Europäischen Union ab, notiert der Reporter und ergänzt: Auch Orbán habe sich gegen die Berufung des CSU-Politikers ausgesprochen, doch sei sein Unbehagen hinsichtlich der Perspektive, es mit Timmermans als Kommissionspräsident zu tun zu bekommen, noch größer.
Bálint Bordács bezeichnet auf Origo den Deal zwischen Angela Merkel und den Sozialisten als „einen prinzipienlosen Kompromiss“, der von einer erheblichen Anzahl konservativer Politiker auch als solcher zurückgewiesen worden sei. Der Hauptgrund für die ablehnende Haltung vieler EVP-Mitgliedsparteien gegenüber einer Kandidatur von Timmermans bestehe in der Tatsache, dass er „die Interessen von George Soros vertritt“, behauptet Bordács. Der regierungsnahe Autor bemerkt, dass Timmermans diejenige führende Persönlichkeit in der EU sei, die sich am häufigsten mit dem ungarisch-amerikanischen Investor und Unterstützer zahlreicher NGOs weltweit getroffen habe. Sollte er gewählt werden, so Bordács, „wäre die Europäische Union in einem beispiellosen Maße mit George Soros verflochten“.
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