Ungarn wegen Stop-Soros-Gesetz verklagt

Während die Europäische Kommission das gegen eine illegale Einwanderung gerichtete Gesetz vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lässt, wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator der EU-Kommission vor, sie versuche Ungarn Migrationsbewegungen aufzuzwingen. Ein Kollege aus dem linken Spektrum dagegen glaubt, dass sein Land gegen europäische Grundnormen verstoße.

Am Donnerstag hat die Europäische Kommission verkündet, dass sie Ungarn wegen des von der Regierung in Budapest erlassenen und unter dem Motto „Stop Soros“ erlassenen Gesetzes (siehe BudaPost vom 22. Juni 2018) vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Gesetzgebung gegen Unionsrecht, da sie die Rechte von Asylbewerbern einschränke und die ihnen gewährte Unterstützung kriminalisiere.

Ferenc Kis interpretiert die Entscheidung der EU-Kommission als Beweis dafür, dass „migrationsfreundliche internationale Kräfte nicht aufgeben und alles in ihrer Macht Stehende zur Bekämpfung von Nationen unternehmen, die der Migration ablehnend gegenüberstehen“. Nach Ansicht des Kommentators der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet verstößt die Kommission sowohl gegen die nationale Souveränität als auch die demokratische Selbstbestimmung. Kis argwöhnt, dass das endgültige Ziel der Pro-Migrationsaktivisten darin bestehe, Ungarn in ein Land mit gemischter Bevölkerung zu verwandeln und stellt diesen „Soros-Plan“ Anstrengungen der Budapester Regierung gegenüber, die Geburt ungarischer Kinder mit Hilfe von familienbezogenen Leistungen zu stimulieren. Damit sollten die demografische Krise bekämpft und gleichzeitig die nationale Kultur und die Traditionen des Landes geschützt werden.

In einem Kommentar für Népszava bezeichnet Róbert Friss den Fall als ein weiteres Kapitel im Kampf zwischen der ungarischen Regierung und der EU um europäische Normen und demokratische Werte. Der linksorientierte Kolumnist meint, Ungarn verstoße gegen europäische Grundwerte und sollte aus diesem Grunde aus der EU ausgeschlossen werden.

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