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Migration: Ausnahmezustand vor der Verlängerung

6. Sep. 2019

Für unnötig befindet ein linksgerichteter Kolumnist die Verlängerung des während der Migrationskrise des Jahres 2015 eingeführten Ausnahmezustandes. Eine regierungsfreundliche Stimme wiederum kommentiert die Anklage gegen einen in Ungarn verhafteten mutmaßlichen IS-Terroristen. Ihrer Ansicht nach gefährden im Laufe der großen Migrationswelle 2015 nach Europa eingewanderten Terroristen nach wie vor unseren Kontinent.

Róbert Friss teilt heftig gegen die Regierung und ihre Absicht aus, den angesichts der Migrationskrise 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand erneut zu verlängern. Die Zahl illegaler Migranten sei seit dem Errichten eines Grenzzauns an Ungarns südlicher Grenze rapide gesunken, erinnert der Kolumnist der linksorientierten Tageszeitung Népszava. Vielmehr nutze die Regierung den Ausnahmezustand, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und ihre Anhängerschaft durch die Aufrechterhaltung eines gegen Migrationsbewegungen gerichteten Klimas zu mobilisieren. Doch kritisiert Friss auch den Chef der Demokratischen Koalition, Ferenc Gyurcsány, für dessen Aussage, er würde den Grenzzaun nicht niederreißen. Laut Friss gibt es keinen Grund, die ungarischen Grenzen abgeschottet zu halten. Vielmehr sollten die Oppositionsparteien einen sofortigen Abriss des Zauns fordern. In einer Nebenbemerkung äußert der Journalist die Befürchtung, dass die Regierung den Ausnahmezustand nutzen könnte, um die Armee in Stellung zu bringen, die Pressefreiheit zu beschneiden und öffentliches beziehungsweise privates Eigentum zu beschlagnahmen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit als notwendig erachtet würde. Ohne ihn offen auszusprechen, stellt Friss den Gedanken in den Raum, dass die Regierung in diesem Sinne agieren könnte, sollte die Opposition bei den Kommunalwahlen zu stark werden.

Während der Migrationskrise sei Europa von Tausenden Terroristen infiltriert worden, behauptet László János Szemán in Magyar Nemzet. Der regierungsnahe Kolumnist erinnert daran, dass dem im März in Ungarn verhafteten Syrer Hassan Farhud vorgeworfen werde, als Kommandant der mittleren Kommandoebene des Islamischen Staates eine Vielzahl von Morden und terroristischen Anschlägen geplant zu haben. Szemán fügt hinzu, dass auch einige der für die Anschläge in Paris und Brüssel verantwortlichen Terroristen als Teil der Migrationswelle 2015 nach Europa gekommen seien.

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