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Orbán: demografische Herausforderung entscheidend

7. Sep. 2019

Uneinigkeit herrscht bei den Kommentatoren über den Nutzen der vom Kabinett beschlossenen familienpolitischen Maßnahmen. Sie sollen im Verbund mit einer Stärkung christlicher Werte den negativen demografischen Trend umkehren.

Auf dem dritten Budapester Demografie-Gipfel haben Regierungspolitiker sowie Vertreter christlicher und jüdischer Glaubensgemeinschaften die Notwendigkeit einer Erhöhung der ungarischen Geburtenrate unterstrichen. An die Gipfelteilnehmer gewandt erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass sein Kabinett die Familienbeihilfen anheben und die christlichen Werte stärken wolle, um das Gebären von Kindern zu fördern. Falls nicht genügend Nachwuchs das Licht der Welt erblicken sollte, könnte die ungarische Nation verschwinden, warnte Orbán. Der für die Familienförderung zuständige Staatssekretär beklagte: Obwohl die Geburtenrate in den letzten acht Jahren von 1,28 auf 1,51 Kinder pro Frau gestiegen sei, sei Ungarn – wie ganz Europa – nach wie vor weit von der bei 2,1 liegenden Reproduktionsrate entfernt. Im Gegensatz dazu behauptete die Demokratische Koalition, dass sich die Geburtenrate seit 2010 keineswegs erhöht habe. „Der Ministerpräsident und seine Regierung sind die besten Verhütungsmittel“, tönte es von Seiten der linksliberalen Oppositionspartei, die anregte, dass Orbán zwecks Erhöhung der Geburtenrate zusammen mit seinen „pseudo-christlichen Ideen“ von der öffentlichen Bühne verschwinden sollte.

Sándor Faggyas von der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap begrüßt die Bemühungen des Ministerpräsidenten zur Schaffung finanzieller Anreize, um den in Ungarn vorherrschenden demografischen Negativtrend zu stoppen. Faggyas geht auch mit der Auffassung Orbáns konform, der zufolge stärkere christliche Werte unerlässlich seien, um der Entvölkerung entgegenzuwirken.

In Magyar Nemzet bezeichnet Attila Ballai die Entvölkerung als eine ernsthafte Bedrohung. Der regierungsfreundliche Kommentator behauptet, dass der Bevölkerungsrückgang die Verfügungsgewalt über das Territorium Ungarns schwächen würde. Wenn sich eine Nation nicht selbst reproduzieren könne, würden ausländische Bevölkerungsgruppen bald in ihr Land „eindringen“. Deshalb sei die Geburt von Kindern ein wichtiges Thema für die Nation, notiert Ballai abschließend.

„Die Regierung möge sich doch aus den Schößen der Frauen heraushalten“, fordert András Jámbor vom Internetportal Mérce. Der alt-linke Blogger weist darauf hin, dass die ungarische Bevölkerung 2018 um mehr als 41.000 Personen abgenommen habe – die höchste Entvölkerungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Darüber hinaus seien in den ersten sechs Monaten 2019 noch weniger Kinder geboren worden als in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres. Diese Zahlen, so Jámbor weiter, deuteten darauf hin, dass die von der Regierung betriebene Politik zur Verbesserung der demografischen Entwicklung komplett versagt habe. Jámbor erklärt die niedrige Geburtenrate mit dem weit verbreiteten Gefühl von Unsicherheit und hält es für unmöglich, dass sie mit Hilfe einer christlich-nationalistischen Ideologie umgekehrt werden könnte.

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