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Momentum und die Magyaren in den Nachbarländern

12. Nov. 2019

Ein regierungsnaher Kolumnist geht hart mit Politikern der liberalen Momentum-Partei ins Gericht, nachdem diese ihre Unterstützung für liberale Parteien in der Slowakei und Rumänien zum Ausdruck gebracht hatten. Ein Kommentator des linken Spektrums wiederum hält einen solchen Dialog hilfreicher, um den Bestrebungen ungarischsprachiger Minderheiten in den Nachbarländern zu dienen, als eine Vertretung auf ethnischer Grundlage.

Die Momentum-Parlamentsabgeordnete Anna Donáth hatte in einer von der Partei Progressive Slowakei organisierten Diskussion geäußert, dass Magyaren in der Slowakei auch auf ihre slowakische Identität stolz sein könnten. Sie begrüßte die Entscheidung von Progressiver Slowakei und Gemeinsam – einer Zwei-Parteien-Allianz, die bei den Parlamentswahlen im kommenden Februar mit einer Liste antreten wird – magyarische Kandidaten für den anstehenden Urnengang aufzustellen. In einem Facebook-Post erklärte Donáth, dass sie das Trauma des Friedensvertrags von Trianon 1920 verstehe. Zugleich drückte sie ihre Hoffnung aus, dass innerstaatliche Feindschaft durch Dialog und den Respekt für die kulturellen Rechte der ethnischen Ungarn überbrückt werden könnte.

In einem Kommentar für Magyar Nemzet wirft Tamás Pataki sowohl Anna Donáth als auch dem Momentum-Chef András Fekete-Győr vor, die in den Nachbarländern lebenden ethnischen Ungarn zu verraten. (In der vergangenen Woche hatte sich Fekete-Győr mit Blick auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen für den Kandidaten der Nationalliberalen Partei ausgesprochen – nicht jedoch für Hunor Kelemen, den Vorsitzenden der ungarischen Minderheitenpartei RMDSZ. Fekete-Győr begründete dies damit, dass Kelemen keine Chance auf Erreichen der Stichwahl gehabt habe. Am 10. November, dem Wahlsonntag, erhielt Hunor dann auch nur etwas mehr als vier Prozent der Stimmen und verfehlte damit den Einzug in die nächste und entscheidende Runde, die am 24. November stattfinden wird. Auch Dan Barna von der Union Rettet Rumänien konnte sich mit 14 Prozent nicht für die Stichwahl qualifizieren – Anm. d. Red.) Pataki glaubt, dass Repräsentanten von Momentum Minderheitenpolitiker und -parteien in den Nachbarländern schwächen würden. Wenn die Institutionen und Vertretungen der magyarischen Minderheiten aber geschwächt würden, stürben die Minderheiten ethnischer Ungarn in der Slowakei und Rumänien bald aus, behauptet der regierungsnahe Kolumnist.

István Pion hingegen findet die Behauptung absurd, dass Liberale, die ungarische Minderheitenkandidaten unterstützen würden, die ungarische Gemeinschaft in der Slowakei spalten wollten. Die Magyaren im nördlichen Nachbarland seien längst gespalten, konstatiert der linksgerichtete Kolumnist in Népszava. Keine Einzelpartei könnte ethnische Ungarn auf Landesebene repräsentieren. Eine Kooperation mit minderheitenfreundlichen slowakischen Parteien wird laut Pion den ethnischen Ungarn besser bei der Umsetzung ihrer Ziele sowie der Bewahrung von Sprache und Kultur helfen, als die Unterstützung von Parteien ethnischer Ungarn.

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