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Rechts und Links dominieren noch immer die ungarische Politik

13. Nov. 2019

Ein konservativer Historiker warnt rechte Kritiker der Regierung davor, dass im Falle einer Niederlage des Fidesz Vertreter der vor 2010 regierenden linksliberalen Koalition zurückkehren und die Konservativen ins Abseits gedrängt würden.

Bernát László Veszprémy befasst sich auf Mandiner mit dem Personal, das die Opposition in verschiedene bei der Kommunalwahl vom Oktober gewonnene Stadträte entsandt hat. Der konservative Geschichtswissenschaftler sieht hier einen Beleg dafür, dass bei einer Niederlage des Fidesz die alte, vom ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány dominierte Linke die Macht übernehmen würde. Die Entwicklungen hätten eine zunehmende Zahl von oppositionellen Konservativen widerlegt, die darauf hoffen würden, dass der Sieg einer breit angelegten Koalition von Oppositionsparteien und NGOs die Möglichkeit einer in der politischen Mitte angesiedelten Politik eröffnen könnte, bei der auch moderate Konservative willkommen wären. Das Vorgehen in von der Opposition übernommenen Kommunen deutet laut Veszprémy darauf hin, dass dies unwahrscheinlich sei. So seien in Budapest und anderen aktuell von der Opposition geführte Großstädten den „alten Kadern“ ehemaliger linksliberaler Regierungen Schlüsselpositionen und lukrative Verträge angeboten worden. Es wäre illusorisch anzunehmen, dass bei einer Ablösung des Fidesz eine alternative konservative Bewegung entstehen könnte. Falls der Fidesz besiegt würde, käme die alte Linke zurück und die Konservativen erhielten keinerlei Chancen, so Veszprémy abschließend.

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