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Budapest schickt politischen Vertreter nach Brüssel

20. Dec. 2019

Während der neue linksliberale Bürgermeister von Budapest darauf hofft, dass die Hauptstadt direkte EU-Subventionen erhalten könnte, ohne vorher Anträge über die Regierung stellen zu müssen, hält ein rechtsorientierter Kolumnist diese Idee für einen Bluff.

In Népszava weist der ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Benedek Jávor, darauf hin, dass die ungarische Hauptstadt in Brüssel bislang lediglich durch einen Beamten vertreten gewesen sei. Hingegen trage seine eigene Ernennung politischen Charakter. Er werde künftig ein Büro leiten, das verschiedene Veranstaltungen nach dem Vorbild des Prager Hauses oder des Helsinki-Hauses in Brüssel zu organisieren habe. Es sei klar, dass die EU das System der Kohäsionsfonds-Zahlungen nicht um der Stadt Budapest willen ändern werde. Doch äußert Jávor die Hoffnung, Sondermittel – beispielsweise im Kampf gegen die Verschmutzung der Stadt – beantragen zu können.

Dániel Kacsóh von Magyar Hírlap hingegen hält die Ernennung Jávors für einen reinen Trick. Er erinnert daran, dass der neue Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony und Jávor beide führende Gründungsmitglieder von LMP gewesen seien und „die Partei gemeinsam verraten haben“, um sich im Wahlkampf 2014 dem ehemaligen sozialliberalen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai anzuschließen. Da Jávor im Mai dieses Jahres nicht in das Europäische Parlament gewählt worden sei, habe der Budapester OB einen neuen Job für ihn gefunden, argwöhnt Kacsóh. Der regierungsfreundliche Kolumnist bezeichnet die Idee, Budapest könnte direkte Zahlungen aus EU-Töpfen erhalten, für vollkommen haltlos.

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