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Europäische Kommission dürfte wohl auf verbindliche Migrationsquoten drängen

13. Dec. 2019

Eine liberale Kommentatorin vermutet, dass es der neuen Europäischen Kommission kaum gelingen werde, verbindlichen Quoten für die Aufnahme von Migranten durch die Staaten der Union Geltung zu verschaffen. Dabei sprächen sich ihre wichtigsten Mitgliedsländer dafür aus. Ein solches System sei jedoch für mehrere Länder – darunter auch Ungarn – nicht hinnehmbar.

Auf Index prognostiziert Ágnes Szűcs, dass der Streit um die Migrationsquoten auch unter der neuen EU-Kommission anhalten werde. Zwar habe der deutsche Innenminister Horst Seehofer eine Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen samt Prüfung von Asylanträgen in den Transitzonen entlang der Schengen-Außengrenzen vorgeschlagen. Aber selbst unter dieser als Kompromiss konzipierten Anregung würden Asylbewerber, denen ein vorläufiger Flüchtlingsstatus gewährt werde, auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt, die dann deren Asylanträge bearbeiten müssten, erklärt Szűcs. Dieser Vorschlag – so die liberale Kommentatorin – würde den EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Migranten vorschreiben. Dies sei bereits von der ungarischen Regierung abgelehnt worden. Ohne einen Konsens der EU-Mitgliedstaaten gelte es als unwahrscheinlich, dass die EU die Migrationskrise lösen könne, gibt Szűcs abschließend zu bedenken.

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