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Europaparlamentsausschuss schickt Ermittler nach Ungarn

28. Jan. 2020

Ein linksliberaler Kommentator kritisiert die Europäische Union mit scharfen Worten wegen ihrer offensichtlichen Ohnmacht hinsichtlich von der Budapester Regierung begangener „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“.

Péter Németh hält die Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, eine Delegation nach Ungarn zu entsenden, um den Stand der Rechtsstaatlichkeit im Land zu bewerten, für eine überflüssige Maßnahme. Die Europaabgeordneten verhielten sich, als gäbe es kein Internet, kritisiert Németh in der Tageszeitung Népszava. Demnach würden die Abgesandten in Ungarn nichts finden, was sie nicht auch von Brüssel aus sehen könnten. Sie könnten die regierungsfreundliche Presse oder die Reden des Ministerpräsidenten lesen, um sich davon zu überzeugen, in welche Richtung sich Ungarn bewege. Die geplante Erkundungsmission sei lediglich ein weiterer Beweis für die Trägheit der Unionsbürokratie, die die Missachtung der EU-Gründungsprinzipien überhaupt ermögliche, beklagt Németh.

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