Viktor Orbán zur Lage der Nation
18. Feb. 2020Die Meinungen über die alljährliche Ansprache des Ministerpräsidenten zur Lage der Nation gehen naturgemäß stark auseinander. In seiner Rede hatte Orbán die vergangenen zehn Jahre als die erfolgreichste Dekade des modernen Ungarn bezeichnet und zugleich neue Beihilfen für Familien, Steuersenkungen sowie Klimaschutzmaßnahmen angekündigt.
In seiner alljährlich gehaltenen Rede zur Lage der Nation hat Ministerpräsident Viktor Orbán seine zehnjährige Amtszeit Revue passieren lassen und erklärt, es habe sich dabei um die erfolgreichste Dekade Ungarns seit einhundert Jahren gehandelt. Als das wichtigste Ziel seiner Regierung betrachte er die Überwindung der Armut im Lande. Der Ministerpräsident warf dem amerikanisch-ungarischen Finanzier George Soros den Versuch vor, „Ungarn aufzukaufen“. Laut Orbán „sind Liberale Kommunisten mit einem Universitätsabschluss“. Im weiteren Verlauf seiner Rede kündigte der Regierungschef zusätzliche Familienbeihilfen sowie weitere Steuersenkungen an. Auch werde ein Klimaschutzplan erarbeitet, der die Erzeugung von Öko-Strom sowie eine Reduzierung der Umweltverschmutzung ermöglichen solle.
Ferenc Kis von Magyar Nemzet begrüßt die Verlautbarungen des Ministerpräsidenten und pflichtet Orbán bei, dass Ungarn in den zurückliegenden zehn Jahren in ökonomischer Hinsicht beispiellose Fortschritte gemacht habe. Der regierungsfreundliche Kommentator stimmt auch der Aussage Orbáns zu, wonach Ungarns geopolitisches Ansehen aufgrund der Zusammenarbeit mit den Visegrád-Staaten gestiegen sei. Die vom Ministerpräsidenten angekündigten umweltpolitischen Maßnahmen sind für Kiss ein deutlicher Beleg dafür, dass die Regierung die Herausforderungen des Klimawandels ernst nehme.
Miklós Hargitai wirft dagegen dem Ministerpräsidenten vor, wirklich bedeutsame Themen für das Land nicht angesprochen zu haben. In Népszava verweist der linksorientierte Kolumnist darauf, dass sich Ministerpräsident Orbán auf die üblichen Verdächtigen – George Soros, Liberale und Kommunisten – fokussiert habe, anstatt die wichtigeren Herausforderungen wie massenhafte Abwanderung, schlechte Bildungsqualität und Armut anzusprechen. Orbán habe den Bezug zur Realität verloren und bemerke das Schrumpfen seiner Macht nicht, so Hargitai, der prophezeit, dass die Regierung bis zu den Parlamentswahlen 2022 weiterhin Angstmacherei betreiben sowie eingebildete Feinde bekämpfen werde, anstatt Ungarn zu einem besseren Ort zu machen.