Budapester OB wünscht niedrigere Tempolimits

Anfang der Woche hat Gergely Karácsony seine Absicht bekundet, die in der Hauptstadt zulässigen Höchstgeschwindigkeiten drastisch zu reduzieren. Daraufhin beschimpft ihn ein regierungsfreundlicher Kommentator als „grünen Nazi“. Sein liberales Gegenüber ist allerdings ebenfalls skeptisch, was die möglichen Konsequenzen der Pläne des Oberbürgermeisters betrifft.

Der Bürgermeister der Donaumetropole erklärte, er wolle die Geschwindigkeitsbegrenzungen in Budapest reduzieren, um die Zahl der Unfälle zu senken sowie Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und des Fahrrads zu geben. Dies sei für ihn eine persönliche Angelegenheit, da sein Vater bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei, fügte Gergely Karácsony hinzu. Index berichtet, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den meisten Straßen von derzeit 50 auf 30 km/h sowie auf Hauptstraßen von 70 auf 50 km/h gesenkt werden könnte.

Ottó Gajdics von der regierungsnahen Magyar Nemzet empfindet Abscheu und Empörung angesichts der Pläne von Oberbürgermeister Karácsony. Er erinnert daran, dass der OB die Regierung für die Einführung der Coronavirus-Notstandsverordnung massiv kritisiert habe, die ein Regieren per Dekret gestatten würde. Nunmehr kündige Karácsony an, neue Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne umfassende Konsultationen durchsetzen zu wollen. Wenn die Opposition die Regierung nach Einführung der Herrschaft per Dekret mit Diktaturen oder sogar mit den Nazis vergleiche, dann sollte man den Oberbürgermeister als einen „grünen Nazi“ wahrnehmen, fügt Gajdics hinzu und prognostiziert abschließend, dass die drastischen Geschwindigkeitsbegrenzungen ein Verkehrschaos in Budapest verursachen dürften.

Dániel Zách äußert die Vermutung, dass die vorgeschlagene Senkung von Tempolimits die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzen werde – und zwar auch dann, falls sie erst nach Monaten einer umfassenden öffentlichen Beratung realisiert werden sollte, notiert Zách auf Index. Dabei dürfte dieser Konsultationsprozess den Vorschlag des Oberbürgermeisters stark verwässern. In jedem Fall ist der liberale Kolumnist skeptisch, ob die Verkehrsteilnehmer die niedrigeren Höchstgeschwindigkeiten überhaupt respektieren würden.

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