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Ökonomen schlagen umfangreiche Rettungsmaßnahmen vor

7. Apr. 2020

Die ungarische Regierung wendet zur Zeit Hunderte von Milliarden Forint auf, um negative Auswirkungen der Coronaviruspandemie auf das Sozialsystem zu dämpfen. Vor diesem Hintergrund schlagen Finanzexperten massive Ausgabenprogramme zur Rettung des ungarischen Humankapitals vor.

Auf Portfolio findet gegenwärtig eine auf zwei Wochen angelegte Diskussion über Maßnahmen statt, die die Regierung zur Unterstützung derjenigen Haushalte ergreifen sollte, deren finanzielle Ressourcen angesichts von Lohnkürzungen und steigender Arbeitslosigkeit allmählich zur Neige gehen.

In einem umfangreichen Eröffnungsessay schlägt der ehemalige Präsident der Nationalbank, György Surányi, vor, dass die Regierung gezielte Beihilfen an arbeitslos gewordene Personen zahlen sollte. Er warnt vor sogenanntem „Helikoptergeld“, und zwar sowohl aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit als auch im Hinblick auf eine Eindämmung des unvermeidlichen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben. Im Hinblick auf das technische Verfahren regt Surányi an, dass die Nationalbank diese Wohlfahrtsausgaben „monetarisieren“ sollte. Mit anderen Worten: Sie sollte das Programm aus ihren Reserven finanzieren, um einen Anstieg der öffentlichen Verschuldung zu vermeiden.

Péter Bihari, Dozent an der Corvinus Universität, plädiert dagegen für das Instrument des „Helikoptergelds“, also die Auszahlung eines Betrags in Höhe des Mindestlohns an alle Beschäftigten, egal ob in Lohn und Brot oder arbeitslos (insgesamt die Hälfte der Gesamtbevölkerung). Seiner Meinung nach würde man mit der ausschließlichen Subventionierung von Arbeitslosen nur Menschen am unteren Ende der Lohnskala dazu verführen, mit dem Arbeiten aufzuhören. Zudem würde Bihari eine monatliche Sonderzahlung für Kinder befürworten. Alle diese Aufwendungen würden sich auf fünf Prozent des jährlichen BIP belaufen, falls sie vier Monate lang gewährt würden. Doch räumt Bihari auch ein, dass ein solches Projekt, wenn auch notwendig, nur ein bescheidener Beitrag zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie wäre.

Kristóf Lehmann und Balázs Vonnák, beide unterrichten Bankwirtschaft – ebenfalls an der Corvinus Universität, – liefern eine gründliche technische Analyse der verschiedenen Instrumente, auf die die Regierung zur Finanzierung eines so umfangreichen Ausgabenprogramms zurückgreifen könnte. Dabei kommen die Autoren zu dem Schluss, dass man keine Lösung aus dem Zauberhut ziehen könne. In letzter Konsequenz würden alle möglichen Varianten die ungarische Staatsverschuldung erhöhen. Gewiss würde die Nationalbank keine Zinsen auf die Aufwendungen für das „Wohlfahrtshelikoptergeld“ berechnen, aber ihre Reserven seien ein integraler Bestandteil der öffentlichen Finanzen. Folglich wäre der Gedanke, dass das bereitgestellte Geld „kostenlos“ wäre, Selbstbetrug.

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