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Streit um Anleihevorschlag von George Soros

1. May. 2020

In den Augen eines konservativen Kolumnisten würden die von George Soros vorgeschlagenen ewigen Eurobonds sowohl die nationale Souveränität der betreffenden Staaten schwächen als sie auch in die Schuldsklaverei treiben. Ein liberaler Kommentator räumt ein, dass das System einige Risiken in sich berge, glaubt aber dennoch, dass ewige Anleihen Ungarn zugute kämen.

In einem Artikel für Magyar Nemzet bezeichnet Imre Boros die Anregung von George Soros, europäische Volkswirtschaften durch die Ausgabe ewiger Anleihen wieder in Schwung zu bringen, als gefährlich. Der konservative Wirtschaftswissenschaftler glaubt, dass Regierungen nur sinnlos Geld verprassen würden, falls sie riesige Summen ohne Rückzahlungsverpflichtung erhalten sollten. Darüber hinaus würden die Volkswirtschaften immer abhängiger von externen Investoren, die ewige Anleihen kaufen könnten, um Druck auf Regierungen auszuüben. Diejenigen Länder, die solche Anleihen ausgeben würden, könnten zu Schuldsklaven internationaler Investoren werden, warnt Boros.

Gergely Brückner vom Nachrichtenportal Index behauptet dagegen, dass ewige Anleihen kein besonders einfallsreiches Hilfsmittel zur Stimulierung von Volkswirtschaften darstellen würden. Aber – sie seien auch weniger furchteinflößend. Ähnliche Anleihen seien bereits von den USA und Großbritannien ausgegeben worden, und auch Banken hätten ewige Wertpapiere im Repertoire. Brückner weist ausdrücklich den Vorwurf zurück, ewige Anleihen dienten dazu, Länder in die Schuldensklaverei zu stürzen. Allerdings sei es sehr schwierig, den genauen Zinssatz abzuschätzen, zu dem die Ausgabe ewiger Anleihen günstig für die Staaten wäre – insbesondere in Zeiten, in denen Regierungen dringend Geld benötigen würden. Brückner fügt hinzu, es sei auch unklar, ob und wie die EU solche Anleihen gemeinschaftlich emittieren könnte. Summa summarum kämen Eurobonds Ungarn noch immer zugute, so Brückner. Allerdings sei es ausgeschlossen, dass sich die Budapester Regierung auf sie einlassen werde.

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