Erste Stimme zum EU-Gipfel

Ein ehemaliger EU-Kommissar bezeichnet die Einigung auf den 750 Milliarden schweren Rettungsfonds als eine vernünftige Übereinkunft, der allen Mitgliedsstaaten einige Vergünstigungen biete – und die Europäische Union selbst weiter stärke.

Die Einigung über den Corona-Rettungsfonds der Europäischen Union stelle einen pragmatischen Kompromiss dar, der die Zukunft der EU bestimmen werde. Diese Ansicht hat der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Ungarns Tibor Navracsics vertreten. In einem auf der Website der Universität für den öffentlichen Dienst publizierten Beitrag unterstreicht das einstige Mitglied der EU-Kommission, dass alle Mitgliedsstaaten etwas bekommen hätten. Gleichzeitig habe das Abkommen niemandem sämtliche Wünsch erfüllt. Der wichtigste Erfolg bestehe darin, dass die vorgeschlagene Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro nicht gekürzt worden sei, auch wenn jetzt der Anteil an Krediten höher ausfalle als ursprünglich von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen.
Die in der endgültigen Vereinbarung enthaltene zusätzliche Beihilfe im Volumen von drei Milliarden Euro sei ein enormer Erfolg für Ungarn. Dieser werde noch von der Tatsache übertroffen, dass das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 bis Ende des Jahres abgeschlossen und es sehr schwierig – wenn nicht gar unmöglich – sein werde, den Zugang zu Rettungsfondsgeldern aufgrund angeblicher Verletzungen von EU-Normen auszusetzen.
Das Abkommen sei ein großer Sieg für die Europäische Union, da ihre Mitgliedsstaaten gezeigt hätten, dass sie auch bei Interessenskonflikten eine vernünftige Einigung aushandeln könnten, resümiert das Fidesz-Mitglied Navracsics abschließend.

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