Reflexionen zehn Tage nach dem EU-Gipfel

Zehn Tage nach Verabschiedung des nächsten siebenjährigen Haushalts der EU sowie des Coronavirus-Wiederaufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der Union haben die Kommentatoren nach wie vor Probleme mit einer Beurteilung dessen, was die in Brüssel getroffenen Entscheidungen für Ungarn genau bedeuten würden.

Im Wochenmagazin 168 Óra räumt János Kárpáti ein, dass die Zahlungen der EU an die Mitgliedsländer nicht von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht würden. Dennoch werde künftig strenger kontrolliert, wie die EU-Staaten diese Gelder ausgeben würden, ist der Kommentator überzeugt und fährt fort: Länder, in denen Korruption herrsche, dürften hoffentlich nicht genügend Unterstützer im Europäischen Rat finden, um Sanktionen vermeiden zu können.

Ervin Nagy kritisiert das Siebenjahresbudget wegen der Vergabe von über 800 Millionen Euro an Nichtregierungsorganisationen. Die von der Europäischen Kommission unterstützten NGOs, so Nagy in Magyar Hírlap, seien meist linksliberal eingestellt und setzten sich für so genannte fortschrittliche Ziele ein. Und so schlussfolgert der regierungsnahe Kommentator, dass ihre finanzielle Unterstützung auf die Finanzierung politischer Parteien hinauslaufe, was – theoretisch – gegen die EU-Vorschriften verstoßen würde. Demzufolge sollte die Europäische Union entweder solche direkten Subventionen unterlassen oder konservative NGOs gleichermaßen unterstützen, fordert Nagy.

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