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Weiter im Fokus: Junktim von Rechtsstaatlichkeit und Rettungspaket

17. Jul. 2020

Bekanntlich hat das ungarische Parlament die Regierung angewiesen, sich gegen ein Junktim von Überweisungen aus dem künftigen Covid-Rettungsfonds und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auszusprechen. Vor diesem Hintergrund gehen die Meinungen über die Rolle der EU bei der Beeinflussung der Innenpolitik einzelner Mitgliedstaaten stark auseinander.

EU-Transfers von der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien abhängig zu machen sei der Vorwand für die versuchte Unterwerfung solcher Nationen, die sich Regierungen gewählt hätten, die eine möglichst allumfassende Souveränität befürworten würden, notiert ein User auf Pesti Srácok. Der unter dem Pseudonym „Paranoid Android“ auftretende Autor wirft westlichen Mächten vor, sie wollten durch die Finanzierung liberal gesinnter NGOs in Polen und Ungarn Wahlen beeinflussen. Sollten ihre Anstrengungen scheitern, würde man deren Sanktionierung betreiben. Paranoid Android glaubt, dass die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Kreise des Westens „die linksliberalen Erben der Kommunistischen Partei“ unterstützen würden, denn sie fügten sich bereitwillig ausländischen Interessen.

Nóra Hajdu argumentiert, dass die Pflicht zur Einstimmigkeit im Europäischen Rat überholt sei und durch die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung ersetzt werden sollte. Die divergierenden Interessen und die große Zahl der Mitgliedsländer drohten die Europäische Union in Schlüsselfragen zu lähmen, wenn alle Entscheidungen im Rat einstimmig getroffen werden müssten, notiert die Analystin der linken Denkfabrik Idea auf 24.hu. Aktuell existierten lediglich zwei Staaten – Polen und Ungarn –, die jeden Einhegungsversuch durch ihr Veto gegen entsprechende Resolutionsentwürfe vereiteln könnten. In Zukunft, so sagt Hajdu voraus, sei jedoch mit noch viel mehr solcher Blockaden zu rechnen, was in internationalen Krisensituationen verheerende Folgen haben dürfte.

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