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Zweifel am EU-Rettungspaket

18. Jul. 2020

Ein liberaler Kommentator glaubt, dass Ministerpräsident Viktor Orbán in der Lage sein werde, das Ergebnis des EU-Gipfels als einen Sieg zu verkaufen. Ein regierungsnaher Kolumnist hält die von der Union vorgesehene Art und Weise der Verteilung des Covid-Rettungspakets für ungerecht.

Nach Ansicht von András Kósa dürfte es dem EU-Gipfel nicht leicht fallen, die Viktor Orbán von seinem Parlament aufgetragenen Bedingungen zu erfüllen, damit der Ministerpräsident das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket auch tatsächlich genehmigt.
(Das ungarische Parlament hatte die Regierung zur Unterzeichnung des Projekts ermächtigt, vorausgesetzt, es werde nicht an politische Bedingungen geknüpft – sprich: die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit – und es sehe auch keine Zuschüsse an politisch aktive NGOs vor. Darüber hinaus hat das Parlament den Europäischen Rat aufgefordert, das vor zwei Jahren gegen Ungarn eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 zu beenden – Anm. d. Red.)
Der liberale Journalist, der für die sozialistische Tageszeitung Népszava arbeitet, ist sich sicher, dass das Verfahren nach Artikel 7 eine Belastung für alle darstelle, während die beiden anderen Themen in dem Rettungsprojekt überhaupt nicht vorkämen. Sie könnten den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt betreffen, notiert Kósa. Doch im Gegensatz zum Rettungsplan könne dieser bis zum Herbst warten. Daher werde Orbán wahrscheinlich von Brüssel nach Hause zurückkehren und sich zum Sieger ausrufen.

In einem Kommentar für Magyar Hírlap bezeichnet Gábor Putsay es als unfair, dass die Europäische Union bei der Verteilung des Rettungspakets den reicheren Ländern Vorrang einräume. Das würde bedeuten, dass Länder, die mit der Coronavirus-Pandemie falsch umgegangen seien, nun auf Kosten der ärmeren Länder belohnt werden sollten. Länder also, die bei der Bewältigung des Gesundheitsnotstands erfolgreicher agiert hätten. Im Falle Ungarns, so beklagt Putsay, würde dies zu einer Rückzahlung von 6,5 Milliarden Euro für die sechs Milliarden führen, die Ungarn bewilligt werden könnten.

Auf dem Webportal von Heti Világgazdaság prophezeien Mercédesz Gyükeri und Miklós Lengyel, dass der Gipfel ohne Beschlüsse über den Siebenjahreshaushalt oder das Rettungspaket zu Ende gehen werde. Der Bedarf an weiteren Konsultationen sei nur zu einem sehr geringen Teil auf die Probleme Ungarns zurückzuführen. Der Hauptgrund dafür, so Gyükeri und Lengyel, läge in den zahlreichen gegensätzlichen Interessen, die verschiedene Staatengruppen vertreten würden.

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