EU-Kritiker: Brüssler Maßnahmen erinnern an die Sowjetunion

Regierungsnahe Stimmen pflichten dem Fidesz-Europaabgeordneten Tamás Deutsch bei: Die Rechtsstaatskonditionalität der EU ähnele sowjetischen Verhaltensmustern. Ein linker Kommentator prophezeit indes, dass Ministerpräsident Viktor Orbán werde einknicken müssen, wolle er Zugang zu unverzichtbaren EU-Fördermitteln erhalten.

Am Sonntag beklagte der Europarlamentarier Deutsch, dass die EU willkürliche Maßnahmen ergreifen würde, die der kommunistischen Herrschaft ähnelten. Dabei knüpfe Brüssel Zahlungen an das Einhalten rechtsstaatlicher Kriterien, um „Ungarn und Polen Migranten sowie gleichgeschlechtliche Ehen aufzuzwingen“. Eine Woche zuvor hatte auch Ministerpräsident Orbán geäußert, falls die EU die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatskonditionalität verabschieden sollte, würde sie der Sowjetunion ähneln. (Zum Thema Rechtsstaatlichkeit: Siehe BudaPost in den zurückliegenden Wochen und Monaten.)

In einem Beitrag für Magyar Nemzet stimmt Dávid Megyeri dem Fidesz-Europaabgeordneten Deutsch zu. Der regierungsfreundliche Kolumnist glaubt, dass die von der EU vorgeschlagenen vagen Rechtsstaatlichkeitskriterien „Brüssel und seinen lokalen Kompradoren“ der Linken freie Verfügungsgewalt verschaffen würden, die diese dann zur Bestrafung Ungarns nutzen dürften. NGOs – finanziert von George Soros und anderen globalen Eliten, die für die Brüsseler Rechtsstaatlichkeitsbedingungen eintreten würden – wollten die Rákosi-Diktatur und nicht den Gulasch-Kommunismus der späten Kádár-Ära zurückhaben, behauptet Megyeri.

George Soros sei eine größere Schande für Ungarn als jedweder kommunistische Diktator, echauffiert sich Pál Dippold. Der Kommentator der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap notiert, dass die meisten europäischen Politiker Marionetten von Soros seien und ihm als solche helfen würden, die ungarische Regierung zu schwächen und die Rechtsstaatskonditionalität zu nutzen, um Druck auf Ungarn auszuüben, damit es Migranten einreisen lasse.

Népszava gibt den ursprünglich von Project Syndicate veröffentlichten Kommentar des amerikanisch-ungarischen Finanziers George Soros wieder. In ihm fordert Soros die EU auf, rechtsstaatliche Kriterien kompromisslos anzuwenden. Er ist der Ansicht, dass ohne das Eingreifen der EU Ungarns „demokratischer Niedergang“ und die „Staatskorruption“ nicht gestoppt werden könnten. Als mögliche Abhilfemaßnahme schlägt Soros vor, dass die EU-Gelder den örtlichen Verwaltungen und nicht der ungarischen Regierung zur Verfügung gestellt werden sollten.

In derselben Tageszeitung argwöhnt Tamás Rónay, dass Ministerpräsident Orbán diesmal zu weit gegangen sei. Auch die österreichische Regierung habe Ungarn kritisiert, so der linksorientierte Kolumnist, der prophezeit, dass die USA unter Präsident Biden ebenfalls Druck auf Budapest ausüben würden. Die EU könnte beschließen, den Wiederaufbaufonds mit Hilfe bilateraler Abkommen zu verwirklichen, damit die vom Coronavirus schwer getroffenen EU-Mitgliedsstaaten in den Genuss der 750 Milliarden Euro kämen. Am Ende des Tages, so Rónay abschließend, werde Ministerpräsident Orbán klein beigeben müssen, um den EU-Wiederaufbaufonds nicht zu verspielen.

Tags: EU, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn