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Orbán kündigt neuen Wirtschaftsaktionsplan an

22. Dec. 2020

Wie auch die Oppositionsparteien wirft eine Kommentatorin des linken Spektrums der Regierung vor, durch die Senkung von Unternehmenssteuern vor Ort die Kommunalverwaltungen „ausbluten zu lassen“. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist wiederum kritisiert das seiner Meinung nach absurde Vorhaben der Opposition, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Steuern erhöhen zu wollen.

Am Samstag hat Ministerpräsident Viktor Orbán einen neuen wirtschaftspolitischen Aktionsplan vorgestellt. Mit seiner Hilfe soll ungarischen Familien und Unternehmen unter die Arme gegriffen sowie die Wirtschaft stimuliert werden. Das Schuldenmoratorium wird demnach bis zum Juli verlängert. In den Monaten Dezember und Januar werden zwei Drittel der Lohnkosten von Unternehmen übernommen. Zudem kündigte Orbán Kredite zur Wohnraumsanierung für Familien sowie eine 50-prozentige Verringerung der Unternehmenssteuer für kleine und mittelständische Unternehmen an.
Die Oppositionsparteien sowie die aus ihren Reihen stammenden Bürgermeister verschiedener Städte kritisierten die Senkung der Unternehmenssteuer mit der Begründung, den Kommunen gingen dadurch 150 Milliarden Forint an Einnahmen verloren. Sie warfen der Regierung vor, die Kommunalverwaltungen „ausbluten lassen“ zu wollen. Der Budapester OB Gergely Karácsony behauptete sogar, dass der Ministerpräsident durch die Steuersenkungen „die kommunale Selbstverwaltung in Ungarn beendet“ habe. Die Regierung teilte mit, sie werde im Januar ein weiteres Programm ankündigen. Es werde den Kommunen helfen, sich angesichts ihrer Einbußen um Ausgleichszahlungen zu bewerben.

Anna Szalai stimmt dem seitens der Opposition erhobenen Vorwurf zu: Der Fidesz wolle solche Kommunen bestrafen, die sich einen Bürgermeister aus den Reihen der Oppositionsparteien gewählt hätten. In einem Kommentar für Népszava äußert die linksgerichtete Autorin die Auffassung, dass die Regierung weder Widerspruch noch Illoyalität dulden könne und jene unterdrücken wolle, die nicht mit Geld gefügig zu machen seien. Für besonders verstörend hält es Szalai, dass die Regierung den Coronavirus-Notstand nutze, um ihre Kontrolle über das Land weiter auszubauen und das System der lokalen Selbstverwaltungen zu untergraben.

Gergely Kiss von Magyar Nemzet wiederum begrüßt den Aktionsplan der Regierung. Der regierungsfreundliche Kolumnist hält es für vernünftig, dass eine Regierung Familien und Unternehmen dabei helfe, schuldenfrei zu bleiben, indem man ihre Kredit- und Steuerlast senke. Kiss schießt heftig gegen die Opposition, weil sie kommunale Einnahmen erhöhen wolle. Dabei würden geringere Unternehmenssteuern den Firmen eine Weiterbeschäftigung ihrer Arbeitskräfte sowie der Wirtschaft eine raschere Erholung ermöglichen. Kiss glaubt zudem, dass die Opposition erneut Privathaushalte und kleinere Unternehmen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ausquetschen wolle, anstatt Solidarität zu zeigen und bei ihren eigenen Betriebsausgaben zu sparen.

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