Verbockt? Die EU und ihre Impfstoffverträge

Nach Ansicht eines konservativen Analysten hätte die Europäische Kommission vernünftige Verträge mit großen Pharmaunternehmen über die Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen abschließen sollen. Stattdessen habe sie die Mitgliedsländer anhand politischer Vorgaben zu belehren versucht.

Márton Ugrósdy wirft der Europäischen Kommission vor, die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 falsch gehandhabt zu haben. Dies sei der Grund für den unerwarteten Vakzinmangel in der gesamten Union. Der Chef der Denkfabrik des Außenministeriums erklärt in einem Gastbeitrag für Mandiner, dass die zwischen der EU-Kommission und den Pharmafirmen unterzeichneten Verträge weder einen Zeitplan für die Bereitstellung der Impfstoffe noch eine echte Verpflichtung der Hersteller über deren Lieferung enthalten hätten. Wie werde die Kommission die Technologiegiganten in die Schranken weisen, die soziale Medien mit einer massiven Zensur belegt hätten?, fragt der Kommentator und notiert: Gehe es darum, Mitgliedsländer zu belehren, die zufällig eine Woche vor Deutschland russische Impfstoffe gekauft hätten, werde die EU-Kommission sofort sehr umtriebig. (Mit Blick auf Sputnik V lässt der Autor Ungarn ausdrücklich unerwähnt – Anm. d. Red.)
Gleiches gelte, so Ugrósdy in einer deutlichen Anspielung auf den ungarischen Regierungschef Orbán, wenn ein Staatslenker die Meinung vertrete, dass Demokratie nicht unbedingt liberal sein müsse. Das Problem bestehe in der fehlenden Rechenschaftspflicht seitens der Europäische Kommission. Infolgedessen könne sie es sich leisten, sowohl eine politische Rolle zu spielen – ohne über ein politisches Mandat zu verfügen –, als auch Inkompetenz an den Tag zu legen, wenn sie mit den großen Pharmakonzernen über Impfstoffe verhandele.

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