Europäische Kommission – hilflos in Sachen ungarisches Mediensystem

Ein linker Journalist wirft der Europäischen Kommission vor, sie habe bislang nichts gegen „die übermäßige Medienkonzentration“ in Ungarn getan.

EU-Kommissarin Věra Jourová sei in Sachen Kartellrecht inkompetent, urteilt Miklós Hargitai in einem Kommentar für die linke Tageszeitung Népszava. (Die Kommissarin für Werte und Transparenz hatte erklärt, die Kommission sei „nicht in der Lage“, Beschwerden gegen die von der Budapester Regierung getragene Stiftung zu überprüfen. Laut Jourová ist die mehrere hundert Medienunternehmen umfassende ungarische Holding zu klein für eine Intervention, da das Wettbewerbsrecht auf größere Fusionen zugeschnitten sei – Anm. d. Red.)
Hargitai – früher Kolumnist für die mittlerweile eingestellten Zeitung Népszabadság und aktuell Vorsitzender des regierungskritischen Journalistenverbandes MÚOSZ – wirft der Europäischen Kommission vor, sie fingiere angesichts der ungarischen Praktiken, „die eine klare Verletzung sowohl der europäischen als auch der ungarischen Medienregeln darstellen“, Machtlosigkeit.
Frühere Beschwerden gegen den „marktverzerrenden Effekt der massiven Finanzierung der öffentlichen Medienanstalt“ sowie gegen die Verwendung staatlicher Werbegelder zur Förderung ausgewählter Medienunternehmen lägen seit Jahren auf den Schreibtischen der EU-Kommissare, beklagt Hargitai und macht die Untätigkeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Stellvertreterin Margrethe Vestager für den mangelnden Fortschritt in dieser Frage verantwortlich.

Tags: EU-Kommission, Medien, Pressefreiheit