Orbáns Video zur Pressefreiheit

Ein linksorientiertes Nachrichtenportal weist die Behauptung des ungarischen Ministerpräsidenten zurück, wonach die Fülle an kritischen Zeitungen ein anschaulicher Beweis für die im Land herrschende Pressefreiheit sei. Eine regierungsnahe Tageszeitung hingegen betrachtet den versuchten Mord an einem niederländischen Journalisten als ein Indiz dafür, dass Holland Probleme mit der Freiheit der Medien habe.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat in ihrem Jahresbericht zum Stand der Medienfreiheit Ministerpräsident Viktor Orbán als große Gefahr für die Pressefreiheit dargestellt. Um im Gegensatz zu diesem Vorwurf die Existenz der Pressefreiheit in Ungarn zu demonstrieren, hat Viktor Orbán ein kurzes Video auf seiner Facebook-Seite gepostet. In dem Clip ist zu sehen, wie der Ministerpräsident zu einem kleinen Kiosk geht und eine Handvoll linksliberaler Zeitungen und Magazine kauft, die ihn auf ihren Titelseiten scharf kritisierten.

Auf 444 bezeichnet es Márk Herczeg als absurd, dass der Ministerpräsident die Existenz von einem halben Dutzend kritischer Wochen- und Tageszeitungen als Beweis für die Medienfreiheit in Ungarn betrachte. Der liberale Kommentator stellt fest, dass nur eine Handvoll oppositioneller Medien existiere, während die Regierung de facto die Kontrolle über 46 Print- und 48 Online-Medien ausübe. 18 regierungsnahe Medien hätten denselben Bericht über das Video von Ministerpräsident Orbán veröffentlicht, notiert Herczeg süffisant und sieht darin einen Beweis dafür, dass die Medien in Ungarn keineswegs frei seien.

Magyar Hírlap zitiert den Facebook-Post eines hochrangigen Beamten im Außenministerium, in dem Holland das Mitgefühl Ungarns angesichts des Attentats auf einen Investigativjournalisten in Amsterdam zum Ausdruck gebracht wird. Staatssekretär Tamás Menczer schrieb, er sei zuversichtlich, dass Ministerpräsident Rutte (ein vehementer Kritiker der ungarischen Regierung, siehe BudaPost vom 26. Juni – Anm. d. Red.) „alles unternehmen wird, um zu verhindern, dass solche schrecklichen Ereignisse in einem Mitgliedsland der Europäischen Union geschehen“.
Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die niederländische Regierung „den Weg zurück zur Pressefreiheit und zur Rechtsstaatlichkeit finden wird“. In dieser Hinsicht könnten „Premier Rutte und seine Regierung auf Ungarns Unterstützung zählen“, versicherte der Beamte abschließend.

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