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Im Kreuzfeuer demagogischer Schuldzuweisungen

30. Aug. 2021

Ein regierungsnaher Kommentator interpretiert die Drohung des hauptstädtischen Oberbürgermeisters Gergely Karácsony, ein Veto gegen die Budapester Leichtathletik-Weltmeisterschaft einzulegen, als demagogischen Trick. Ein liberaler Kommentator hingegen meint, der demagogische Wirtschaftskurs der Regierung sei untragbar.

Der Budapester OB Gergely Karácsony drohe mit einem Veto gegen die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2023 und den Bau des Campus der Fudan-Universität (siehe BudaPost vom 28. August), um seine Position bei den Vorwahlen der Opposition zu stärken. Diese Vermutung äußert Gábor Baranyai in einem Kommentar für Magyar Nemzet. Karácsony wolle in dem „demagogischen Überbietungswettbewerb“ mit Klára Dobrev von der Demokratischen Koalition und Péter Gergely von Jobbik gleichziehen, argwöhnt der regierungsnahe Autor.

In Élet és Irodalom legt Ervin Tamás der Regierung eine unverantwortlichen Demagogie zur Last. Der liberale Verfasser ist der Meinung, dass das Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Wahlen 2022 nicht nur riesige Summen öffentlicher Gelder an regierungsnahe Stiftungen auslagere, sondern Ausgaben auch noch völlig „gedankenlos“ tätige. Selbst wenn die Opposition die Parlamentswahlen gewinnen würde, fiele ihr das Regieren schwer, meint Tamás. Sie hätte keinen Einfluss auf die autonomen Institutionen, die die einstmals öffentlichen Gelder kontrollierten. Gleichzeitig müsste sie harte Wirtschaftsreformen umsetzen. Laut Tamás kann die Opposition unter diesen Umständen kaum ein neues Verfassungssystem entwerfen oder die hohen Erwartungen ihrer Wähler erfüllen.

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