Parlamentswahl 2022: Unregelmäßigkeiten befürchtet

Ein liberaler Kommentator befürchtet, dass die kürzlich verabschiedeten neuen Meldebestimmungen möglichen Wahlbetrügereien Tür und Tor öffnen werden. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hingegen glaubt, dass sich die USA in die ungarischen Wahlen im nächsten Frühjahr einmischen und solche Politiker unterstützen könnten, die Migrationsbewegungen befürworten und sich für die Rechte von LGBTQ einsetzen.

Die neuen Bestimmungen für die Registrierung von festen Wohnsitzadressen (siehe BudaPost vom 23. November) würden es den Parteien ermöglichen, Wähler in umkämpften Wahlbezirken registrieren zu lassen, in denen ein paar hundert Stimmen den Ausschlag geben könnten, notiert Róbert László in Magyar Narancs. Der linke Politologe erinnert daran, dass sich vor den Wahlen 2018 in einigen ostungarischen Gemeinden Hunderte von Auslandsungarn – überwiegend aus der Ukraine – registriert hätten. Die neuen Regeln machten es den Parteien zudem möglich, einige ihrer in Ungarn lebenden Wählerinnen und Wähler unter neuen Adressen zu registrieren, um ihren Stimmenanteil in hart umkämpften Bezirken zu vergrößern. László empfiehlt dem Wahlausschuss, für mehr Transparenz zu sorgen und die Einwohnermeldedaten der Gemeinden täglich zu veröffentlichen, damit Teilnehmer und Beobachter solche massenhaften Registrierungen erkennen könnten, die möglicherweise einer bewussten Verschiebung des Stimmengleichgewichts dienen sollten.

In der Tageszeitung Magyar Nemzet äußert József Horváth den Verdacht, dass die USA eine Beeinflussung der ungarischen Parlamentswahlen vom April kommenden Jahres versuchen würden. Der Analyst der regierungsnahen Denkfabrik Zentrum für Grundrechte erinnert daran, dass in den vergangenen Monaten mehrere die nationale Eigenständigkeit vertretende Politiker Mittel- und Osteuropas ihre Macht an liberale, multikulturelle Kandidaten verloren hätten.
Horváth erwähnt das Beispiel Bulgariens, wo die einwanderungs- und LGBTQ-kritische Rechte unter der Führung von Bojko Borissow abgewählt worden sei, weil von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen „Demonstrationen provoziert und die Regierung unter Druck gesetzt“ hätten, wie Horváth es formuliert. Auch die Niederlagen von Strache und Kurz in Österreich, Babiš in Tschechien und Fico in der Slowakei rechnet der Autor aus dem Ausland gesteuerten Medienkampagnen zu. Diese fremden Akteure wünschten sich USA-nahe sowie migrations- und LGBTQ-freundliche Politiker an der Macht. Horváth schließt mit der Vermutung, dass ähnliche Kampagnen auch in Ungarn gestartet würden, um die Regierungsparteien zu besiegen.

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