Wochenpresse: Worum geht’s im April 2022?

Die beiden führenden liberalen Wochenzeitungen fordern die Opposition auf, sie sollte ungeachtet seiner Schnitzer fest hinter Péter Márki-Zay stehen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator befürchtet, dass im Falle einer Fidesz-Wahlniederlage das nationale Interesse gefährdet sein könnte. Ein weiterer rechtsorientierter Kommentator spekuliert, dass ausländische Mächte die Opposition in ihrem Wahlkampf unterstützen dürften.

Zoltán Kovács fordert die Opposition auf, sich auf das große Ganze zu konzentrieren und sich hinter Péter Márki-Zay zu scharen. Der liberale Publizist und Chefredakteur der Wochenzeitung Élet és Irodalom äußert sein Bedauern darüber, dass sich selbst die Linke mit Márki-Zays kleinen, unglücklichen Ausrutschern beschäftige – wie beispielsweise mit seiner Behauptung, die Corona-Pandemie habe vor allem ältere Fidesz-Wähler getroffen (siehe BudaPost vom 5. Januar). Kovács weist auch Forderungen zurück, Márki-Zay durch einen anderen Spitzenkandidaten zu ersetzen. Er räumt ein, dass der Spitzenkandidat der Opposition „ein Außenseiter“ sei, erkennt darin aber eher einen Vor- als einen Nachteil. Márki-Zay habe zweimal als Außenseiter gewonnen – zuerst bei den Kommunalwahlen in Hódmezővásárhely und dann bei den Vorwahlen der Opposition. Kovács empfiehlt der Opposition dringend, sie möge sich hinter ihm vereinen und seinem Kurs folgen, damit Ungarn nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen im April nach Europa zurückkehren könne.

Auch Magyar Narancs vertritt im Leitartikel auf Seite eins die Auffassung, dass die Opposition Geschlossenheit beweisen müsse, um bei den Wahlen eine Chance zu haben. Die Opposition sitze nach der Wahl von Márki-Zay zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten „in der Falle“, räumt das liberale Wochenmagazin ein und bezeichnet den bisherigen Kommunalpolitiker als ein wandelndes Pulverfass, das gängige politische Strategien und Kompromisse ablehnen und oft scharfe Kritik an seinen eigenen Verbündeten üben würde. All dies, so Magyar Narancs, schwäche die Opposition und ihre Chancen auf einen Sieg über den Fidesz. Márki-Zay sollte sich daher zurückhalten und das kollektive Interesse der Opposition über seine Persönlichkeit stellen, um auf diese Weise die Opposition zu stärken, schlussfolgert Magyar Narancs.

Erik Tóth von der regierungsnahen Denkfabrik Zentrum für Grundrechte hält die Wahlen im April für einen entscheidenden Kampf um nationale Interessen. Im Wochenmagazin Magyar Demokrata vertritt Tóth die Ansicht, dass Márki-Zay ein idealer Kandidat für „die internationale globalistische Elite“ sei, da er eher Einwanderungsbewegungen befördernde und marktwirtschaftliche Ideale vertrete, statt nationale Werte und Interessen zu verteidigen. Die Oppositionsparteien könnten sich nur mühsam auf Parteilisten und andere Belange einigen – eine Vorwegnahme ihrer Regierungsunfähigkeit. Nach Ansicht des Analysten war die Regierung Orbán seit 2010 erfolgreich, weil sie Einigkeit und Stärke unter Beweis gestellt habe. Dazu wäre das Oppositionsbündnis nicht in der Lage, ist Tóth überzeugt.

Dániel Deme von Magyar Hírlap befürchtet, dass sich westliche Mächte – darunter die USA und die EU – in die ungarischen Wahlen einmischen wollen, um der Opposition an die Macht zu verhelfen. Der regierungsnahe Kolumnist erinnert daran, dass die rechtsorientierte Anti-Einwanderungsregierung in Bulgarien von einer erst zwei Monate vor der Wahl gegründeten Partei geschlagen worden sei. Sie habe die rechte Regierung dank finanzieller und ideologischer Unterstützung aus dem Ausland besiegt, glaubt der Autor und vermerkt, dass sowohl in Bulgarien als auch in der Tschechischen Republik kurz vor den Wahlen bekanntgewordene Korruptionsskandale den Ausschlag gegeben und die Niederlage der rechten Regierungen verursacht hätten.
Deme geht davon aus, dass die Pegasus-Spionagevorwürfe (siehe BudaPost vom 20. Juli 2021) von denselben Kräften, die sich in die bulgarischen und tschechischen Wahlen eingemischt hätten, als „Pilotprojekt“ genutzt worden seien, um die ungarische Öffentlichkeit zu testen. Jedoch gibt er sich optimistisch, dass die ungarischen Konservativen weitgehend „immun gegen solche westlichen Hybridwaffen“ seien. Dessen ungeachtet hält der Kommentator es aber für angezeigt, dass die Rechte wachsam bleiben und mit Korruptionsvorwürfen während des Wahlkampfs rechnen sollte.

Tags: Fidesz-Regierung, Opposition, Parlamentswahl 2022