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Zweistündiger Lehrerstreik

1. Feb. 2022

Ein linker Kommentator wirft der Regierung vor, sie ignoriere die berechtigten Forderungen der Lehrer und versuche, ihr Streikrecht einzuschränken. Ein regierungsnaher Kommentator hingegen beschuldigt die streikenden Gewerkschaften, Marionetten der Oppositionsparteien zu sein.

Am Montag haben zwei Lehrergewerkschaften einen zweistündigen Streik durchgeführt. Das Ministerium für Humanressourcen erklärte den Ausstand für rechtswidrig, da Streiks erst dann zulässig seien, wenn die von den Beschäftigten zu erbringende minimale Dienstleistung feststehe und gegen das erstinstanzliche Gerichtsurteil zu dieser Leistung Berufung eingelegt worden sei. Die Gewerkschaften erklärten, dass sie für den 16. März zu einem unbefristeten Streik aufrufen würden, falls die Regierung nicht die Löhne von Pädagoginnen und Pädagogen erhöhen und ihre Arbeitsbelastung verringern sollte.

Dániel Juhász von Népszava bezeichnet es als betrüblich, dass die Regierung den Lehrern keine fairen Gehälter und Arbeitsbedingungen bieten wolle. Der linke Kommentator erinnert daran, dass der Fidesz vor 2010 die linksliberale Regierung vehement kritisierte habe, weil sie die Rechtmäßigkeit der von den Eisenbahnern angekündigten Streiks bezweifelt hätte.

Für István Stefka sind die beiden Gewerkschaften, die zu dem Streik aufgerufen haben, Überbleibsel der kommunistischen Vergangenheit und Lakaien der Oppositionsparteien. Auf Pesti Srácok notiert der regierungsfreundliche Publizist: Die Gewerkschaften seien die Tentakel der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) und hätten es nie gewagt, einen Streik zu beginnen. Beide zum Streik aufrufenden Gewerkschaften seien zudem von den Oppositionsparteien „von oben“ angewiesen worden, die die Lehrer für ihre eigenen politischen Zwecke im Wahlkampf missbrauchen würden. Er wirft den sich an dem zweistündigen Warnstreik beteiligenden Lehrern außerdem vor, ihre Pflichten zu vernachlässigen sowie den Interessen der Kinder zu schaden.

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