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Katalin Novák als erste Präsidentin Ungarns vereidigt

17. May. 2022

Sowohl ein regierungsfreundlicher Kommentator als auch sein linksorientierter Kollege haben die Antrittsrede der neuen Staatspräsidentin als entschlossene Verurteilung der „Aggression Putins“ gegen die Ukraine sowie als eine Warnung vor Sanktionen gewertet, die den Ungarn mehr schaden würden als Russland. Doch was für Erstgenannten ein Verdienst ist, bewertet Letzterer als Unzulänglichkeit.

In der Tageszeitung Magyar Nemzet würdigt Ferenc Kiss die zehn Punkte, in denen die Präsidentin ihren Standpunkt zum Krieg in der Ukraine darlegt. Neben der Verurteilung der russischen Aggression sei aber auch ihre zum Ausdruck gebrachte Haltung bedeutsam, wonach Ungarn keine Maßnahmen akzeptieren könne, die seinen Bürgern mehr Leid zufügen würden als Russland. Darüber hinaus lobt Kiss die Absicht von Präsidentin Novák, nicht nur den Regierenden, sondern dem ganzen Land dienen sowie sich um die Armen kümmern zu wollen.

Im Gegensatz dazu vertritt Gábor Horváth die Auffassung, dass Katalin Novák nicht – wie in der Verfassung verankert – die Einheit der Nation repräsentiere. Vielmehr sei sie „lediglich ein Blumenbukett am Hut von Ministerpräsident Orbán“. Der außenpolitische Redakteur der linken Tageszeitung Népszava räumt durchaus ein, dass sie die russische Aggression entschiedener als andere Vertreter des Staates verurteilt habe. Auch begrüßt er ihre Erklärung, der zufolge Ungarn in diesem Krieg nicht neutral sei und sich an die Seite der Opfer und der Gerechtigkeit stelle. Allerdings ist Horváth der Meinung, dass Novák diese Worte mit ihrem Zusatz „getilgt“ habe, dass „dies nicht unser Krieg ist, obwohl er auch gegen uns geführt wird“.

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