Ministerpräsident Viktor Orbán zum fünften Mal vereidigt

Ein linker Kommentator betrachtet die Antrittsrede des Ministerpräsidenten als Vorboten einer anhaltenden Auseinandersetzung mit dem Rest Europas, während ein rechtsorientierter Kolumnist Orbáns Äußerungen als Hoffnungszeichen für den Kontinent bezeichnet.

Im Anschluss an seine Vereidigung vor dem Plenum des Parlaments hat der alte und neue Ministerpräsident Viktor Orbán versprochen, Ungarn angesichts der das kommende Jahrzehnt prägenden Gefahren von Krieg und Unsicherheit zu schützen. Ungarn werde sich auf die Suche nach Verbündeten begeben, um die Europäische Union im nächsten Jahrzehnt zu reformieren. Das Land werde so lange Mitglied bleiben, wie Hoffnung bestehe, die Staatengemeinschaft toleranter und gleichberechtigter zu gestalten.

Péter Németh beschreibt die Politik des Ministerpräsidenten als ein unablässiges Tauziehen mit Brüssel. Nunmehr stehe Ungarn allein gegen den Rest der 27 Mitgliedsländer. Dennoch, so fährt Németh auf Hírklikk fort, „können wir nicht erwarten, dass er verliert“, denn die Europäische Union sei nach wie vor „eine Geisel ihres eigenen guten Willens“. Mit anderen Worten: Sie glaube immer noch an gemeinsame Vorsätze sämtlicher Mitgliedsländer. Demnach könne eine einzige Regierung ein gemeinsames Handeln verhindern, beklagt Németh und bezeichnet die Europäische Union ohne Orbáns Ungarn als „einen einarmigen Riesen“. In seiner Schlussbemerkung stellt er sich die EU vor, als würde sie von außen herauszufinden versuchen, was hinter verschlossenen Türen in Budapest geschieht: „Huxit! Hat jemand von innen heraus gehört, aber vielleicht hat da auch nur jemand einen Schluckauf.“

Ganz anders beurteilt Tamás Pilhál von Magyar Nemzet die Politik der ungarischen Regierung, die „eine letzte Hoffnung“ für die Europäische Union darstelle. Er stimmt mit dem Ministerpräsidenten überein, der von einer Reihe von Selbstmordversuchen der Union gesprochen habe, darunter der „Genderwahn“ und der „liberale Drang, das Christentum hinter sich zu lassen und es durch nichts zu ersetzen“, wodurch sich – mit den Worten des Ministerpräsidenten – „die kulturelle Distanz zwischen West- und Osteuropa unaufhörlich vergrößert“. Warum sollte Ungarn Mitglied der EU bleiben, vor allem, wenn es „relativ bald“ zum Nettobeitragszahler der Europäischen Union werde, fragt Pilhál und führt die Antwort Orbáns auf diese Frage an: „Wir halten innerhalb der EU nach unseren Träumen Ausschau.“ Abschließend weist der Auto darauf hin, dass viele Menschen Ungarn „als einen letzten Vorposten der Nüchternheit und Freiheit“ betrachten würden.

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