Jobbik fordert Referendum für ungarischen EU-Verbleib

Während die meisten Parteien den Gedanken an ein Referendum über Ungarns EU-Mitgliedschaft ablehnen, hält ein linker Kommentator die Idee für sinnvoll.

Am Sonntag ist der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi mit einer Referendumsinitiative an die Öffentlichkeit gegangen. Ziel sei eine parlamentarische Entschließung zwecks Aufrechterhaltung der ungarischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Am Montag reichte der Jobbik-Vorsitzende Márton Gyöngyösi eine eigene Initiative zur Genehmigung eines Referendums beim Nationalen Wahlausschuss ein. Mit seiner Hilfe soll das Parlament gehindert werden, den Austritt Ungarns aus der EU in die Wege zu leiten. Daraufhin zog Ujhelyi seine Initiative zurück. Die Regierung antwortete mit der Aussage, sie verfolge überhaupt nicht die Absicht, Ungarn aus der Union herauszuführen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema ergebe demzufolge keinen Sinn.

In der Tageszeitung Népszava weist Péter Németh Befürchtungen der Oppositionsparteien zurück, dass das Referendum den Huxit – sprich den Austritt Ungarns aus der EU – auf die Tagesordnung setzen würde. Er verweist auf eine kürzlich durchgeführte Umfrage, bei der sich die überwältigende Mehrheit der Befragten für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen habe. Sollte die Opposition die Sorge haben, dass eine so weitreichende Unterstützung für die EU kippen könne, dann habe sie einfach kein Vertrauen in sich selbst, argumentiert Németh. Immerhin schließt der linksorientierte Kommentator nicht aus, dass die Regierung Ungarn eines Tages aus der EU herausführen wolle. Daher fordert er die Opposition auf, die Idee eines Referendums zu unterstützen und zu beweisen, dass sie „fähig ist, für den Willen von sechs Millionen Menschen einzustehen“.

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