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Opposition: Kein Referendum über Fudan-Universität

19. Aug. 2022

Ein linker Kommentator kritisiert die Opposition mit scharfen Worten, weil sie das Vorhaben eines Referendums über den von der Regierung vorgesehenen Bau eines chinesischen Universitätscampus in Budapest ad acta gelegt hat.

Im Mai hatte das Verfassungsgericht ein von der Opposition geplantes landesweites Referendum über den Campus-Bau für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wollten die Oppositionsparteien eine lokale Volksbefragung durchführen, um die Errichtung der chinesischen Fudan-Universität zu verhindern. Verschiedenen Berichten zufolge unterstützt die Demokratische Koalition das Referendum allerdings nicht mehr. Der Oberbürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karácsony, erklärte unterdessen, dass der Budapester Stadtrat nach wie vor gegen den geplanten Bau sei, aber die Bevölkerung auf anderem Wege befragen wolle.

Péter Németh bezeichnet es als schockierend und traurig, dass die Opposition vom Fudan-Referendum Abstand nehmen werde. Der linke Kolumnist der Tageszeitung Népszava erinnert daran, dass das Referendum bei den Parlamentswahlen im April eines der Hauptthemen auf der oppositionellen Agenda gewesen sei. Zwar dürfte der Campus aufgrund der zahlreichen Ungarn aktuell erschütternden Krisen wahrscheinlich sowieso nicht gebaut werden, räumt Németh ein. Dennoch halte er es für einen großen Fehler, dass die Opposition die Forderung nach einer Volksbefragung fallen gelassen habe. Dadurch würden die Oppositionsparteien ihre Glaubwürdigkeit weiter unterminieren, glaubt Németh.

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