„Nationale Konsultation“ zu EU-Sanktionen
24. Sep. 2022Die Ansichten zur Haltung der ungarischen Regierung, wonach die westlichen Sanktionen gegen den Kreml den EU-Ländern mehr schaden als Russland selbst und demzufolge aufgehoben werden sollten, gehen weit auseinander.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch vor den Parlamentsabgeordneten seiner Regierungskoalition erklärt, die gegen Russland verhängten Sanktionen sollten aufgehoben werden, da sie gefährliche Störungen der europäischen Volkswirtschaften verursachten. Tags darauf teilte der Fraktionsvorsitzende des Fidesz, Máté Kocsis, gegenüber Pressevertretern mit, dass die Fraktionen von Fidesz und KDNP (Christdemokraten) die Regierung im Rahmen einer sogenannten „Nationalen Konsultation“ um die Durchführung einer landesweiten Befragung über die EU-Sanktionen gegen Russland ersuchen werden.
Tamás Rónay wirft der Regierung vor, sie würde ihre Rolle als „Putins Vasall“ nicht einmal leugnen. In einem Kommentar der Tageszeitung Népszava fragt Rónay, warum das Kabinett für alle von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen gestimmt habe, wenn es diese doch für schädlich halte. Es existierten keine Sanktionen Erdgas betreffend. Der Anstieg der Preise sei darauf zurückzuführen, dass Russland die Gasversorgung als politisches Erpressungsinstrument einsetze, betont der linke Kommentator und äußert die Befürchtung, dass die Regierung „die europäische Denkweise“ ad acta lege.
In der Tageszeitung Magyar Nemzet macht Gergely Kiss geltend, dass die Gaspreise auf ein Rekordniveau gestiegen seien, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Absicht erklärt hätten, kein Erdgas mehr aus Russland einführen zu wollen. Laut Kiss könnte Europa seine Verurteilung der russischen Aggression sowie seine Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen, ohne zu Betriebsschließungen gezwungen zu sein. Der Kolumnist begrüßt die Idee, den Ungarn eine Möglichkeit zur Unterstützung der Regierungspolitik in dieser Frage zu eröffnen.