Ungarn blockiert 18-Milliarden-Darlehen an die Ukraine
17. Nov. 2022Ein regierungsfreundlicher Kolumnist betont die ungarische Bereitschaft, der Ukraine bilateral zu helfen. Doch sei Budapest gegen die Idee, dass die Europäische Union zwecks Hilfe für die Ukraine gemeinsam Kredite aufnimmt.
In einem Artikel der Tageszeitung Magyar Nemzet verteidigt Gergely Kiss die ungarische Regierung gegen eine Reihe kritischer Äußerungen seitens europäischer Politiker. Diese werfen Ungarn vor, das Land sei ein Außenseiter innerhalb einer Staatengruppe, die ansonsten einhellig zur Ukraine stehe. Kiss weist darauf hin, dass „der ukrainische Staat von einer Pyramide der politischen und wirtschaftlichen Elite gefangen genommen wurde“. Dabei zitiert er einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Die Hüter der EU-Finanzen hatten aufgrund der Korruption in der Ukraine einen jährlichen Verlust von mehreren zehn Milliarden Dollar festgestellt. Aber selbst ungeachtet der weit verbreiteten Bestechung hält Kiss es für höchst unwahrscheinlich, dass die Ukraine jemals den Kredit werde zurückzahlen können, den die Europäische Union ihr für den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur anbieten wolle. Der Autor verweist in diesem Zusammenhang auf den Rat von Fachleuten, wonach die Gläubiger Staats- und möglicherweise sogar Privatschulden der Ukraine abschreiben sollten.
Die EU sei nunmehr bereit, unangemessene Risiken einzugehen, nachdem sie sich mit den Sanktionen gegen Russland „ins eigene Bein geschossen“ habe, beklagt Kiss. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass Ungarn Teil des gemeinsamen, von der Europäischen Union aufgenommenen und von den Mitgliedsländern garantierten Kredits gewesen sei, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bisher habe man jedoch „noch keinen Cent aus diesem Fonds erhalten“. In seiner Schlussbemerkung erinnert Kiss an die bisherige Hilfe der ungarischen Regierung für die Ukraine, darunter die Unterstützung von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge.