Unklarheit hinsichtlich der EU-Gelder
24. Nov. 2022Ein linker Kolumnist wirft der Regierung vor, sie gefährde den Zugang Ungarns zu EU-Geldern. Nach Ansicht eines konservativen Kommentators möchte die Opposition dem Land schaden. In diesem Sinne versuche sie Brüssel zum Einbehalt ungarischer EU-Gelder zu bewegen.
Tamás Rónay von der linken Tageszeitung Népszava wirft der Regierung eine Gefährdung des Zugangs zu EU-Geldern vor. Ungeachtet der regierungsamtlichen Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeitskriterien der Europäischen Union zu erfüllen, gefährde die Kritik von Ministerpräsident Orbán an „Brüssel“ die EU-Finanzierung. Dazu zählt der Autor auch den Widerstand der ungarischen Regierung gegen die Aufnahme von EU-Krediten zur Unterstützung der Ukraine ebenso wie eine „russlandfreundliche Propaganda“. Rónay vermutet, dass die Regierung in ihrem sinnlosen Propagandakrieg sogar die Zahlungsunfähigkeit riskieren könnte.
Károly Bán bezichtigt das Europäische Parlament und die ungarische Opposition der versuchten Blockade ungarischer Hilfsgelder. In Magyar Hírlap notiert der konservative Kolumnist, die hiesige Opposition tue alles, um die EU von einer Bestrafung Ungarns mittels Zurückhaltung von Finanzhilfen zu überzeugen. Gleichzeitig behauptet Bán, die Opposition schiebe der Regierung die Schuld am Einfrieren der EU-Gelder in die Schuhe. Sollte die Opposition damit durchkommen und die EU den Transfer der Gelder nicht genehmigen, würden Ungarn und die Ungarn darunter leiden, warnt Bán.