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Appell: Beendet die Grabenkämpfe innerhalb der Opposition!

11. Mar. 2023

Ein erfahrener Politiker der Sozialistischen Partei fordert die Opposition auf, sich im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr neu aufzustellen.

Schlechte Ergebnisse bei den Wahlen zu den Gemeinderäten und zum Europäischen Parlament könnten einen weiteren Rückschlag für die Opposition bedeuten, warnt der ehemalige sozialistische Justizminister Pál Vastag in einem Gastbeitrag für die linke Tageszeitung Népszava. Ein solches Szenario wäre zudem kein gutes Omen für die Parlamentswahlen im Jahr 2026. Die Oppositionsparteien sollten sich nicht auf einen internen Wettstreit konzentrieren, sondern viel lieber versuchen, ihre jeweiligen Botschaften sowie ihr Bündnis zu definieren, bevor es zu spät sei.
Vastag verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass trotz eines in den letzten Jahren zu verzeichnenden zehnprozentigen Rückgangs der Popularität der Europäischen Union eine überwältigende Mehrheit von etwa 70 Prozent der Ungarn nach wie vor die Ansicht vertrete, dass die Mitgliedschaft in der Union vorteilhaft für das Land sei. Das eröffne der Opposition gute Chancen, im Wahlkampf 2024 erfolgreich eine EU-freundliche Haltung zu vertreten.
Vastag selbst würde sich einem allgemeinen Wahlbündnis der Opposition nicht widersetzen, doch rät der frühere Regierungspolitiker, dass mehr Wählerinnen und Wähler der vielgestaltigen Oppositionslandschaft mobilisiert werden könnten, wenn die Oppositionsparteien (Linke, Liberale und Grüne) je nach ihrer politischen Ausrichtung eigenständige Gruppen bilden würden.

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