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Matolcsy kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung

10. Mar. 2023

„Ist das ein Krieg?“ So fragt die größte Boulevardzeitung des Landes und kommentiert damit eine Erklärung, die der Präsident der Nationalbank am Mittwoch im Parlament abgegeben hat.

In seinem Bericht über die beträchtlichen Verluste, die die Nationalbank im vergangenen Jahr aufgrund ihres wiederholten Eingreifens zur Verhinderung einer Forint-Abwertung erlitten hatte, wirft György Matolcsy der Regierung vor, sie sei vor zwei Jahren vom Kurs abgekommen. Auch habe sie es versäumt, das öffentliche Bildungswesen sowie das nationale Gesundheitssystem zu reformieren. Darüber hinaus, so wetterte der Notenbankchef vor den Abgeordneten, habe sie die Inflation aus dem Ruder laufen lassen.

Dies sei das zweite Mal innerhalb von drei Monaten gewesen, dass der Präsident der Nationalbank scharfe Kritik an der Regierungspolitik geübt habe, notiert Norbert L. Barna im Massenblatt Blikk. Der Autor zitiert die Äußerung Matolcsys, dass uns (in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP) „Rumänien bald überholen wird“, und bezeichnet dies als Ausdruck seiner tiefen Unzufriedenheit mit der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung in Ungarn. In den Augen des Zeitungsredakteurs ist es extrem ungewöhnlich, wenn ein Nationalbankpräsident eine in einem Vieraugengespräch mit dem Regierungschef gefallene Bemerkung öffentlich macht. (Matolcsy gibt Orbán mit den Worten wieder, er lege keine langfristigen Ziele fest, um seine Wette nicht zu verlieren – Anm. d. Red.) Matolcsy hingegen habe vor dem Parlament geäußert: Gerade diejenigen, die über keinerlei Pläne für das kommende Jahrzehnt verfügen, werden als Verlierer dastehen. Barna zitiert in seinem Bericht eine Antwort des Wirtschaftswissenschaftlers Levente Tóth auf die Frage, ob das ein Krieg sei: „Im Moment gibt es nur eine kriegführende Seite – nämlich Matolcsy.“

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