Navracsics erörtert in Brüssel den Erasmus-Streit

Bekanntlich schwelt ein Streit zwischen Brüssel und Budapest um die Zulassung von ungarischen Stiftungsuniversitäten zu Studenten- und Forscheraustauschprogrammen. Von der ungarischen Regierung in dieser Streitfrage gemachte Zugeständnisse werden seitens der EU offenbar als unzureichend empfunden. Vor diesem Hintergrund äußern Kolumnisten von links und rechts in der Sache diametral entgegengesetzte Meinungen.

Tibor Navracsics, der für die Gespräche über die Freigabe eingefrorener EU-Finanzmittel verantwortliche Minister, wird sich voraussichtlich mit den zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission treffen, um Bedenken bezüglich der Erfüllung von Rechtsstaatlichkeitsvorgaben durch Ungarn im Allgemeinen und mit Blick auf die 21 Stiftungsuniversitäten im Besonderen auszuräumen. Erwartungen zufolge dürfte Ungarn die EU-Auflagen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit bis Ende März erfüllen. (Zu dem Vorschlag, durch Stiftungen geführte Universitäten von den Austauschprogrammen „Erasmus“ für Studierende sowie „Horizont“ für Forschende auszuschließen, siehe BudaPost vom 12. Januar.) Berichten zufolge hat der Rückzug von einem Dutzend prominenter Regierungspolitiker aus den Verwaltungsräten von 21 per staatlicher Stiftung geführten Universitäten die Europäische Kommission nicht überzeugt.

Dániel Juhász vertritt die Ansicht, dass die angeblichen neuen Erwartungen der Europäischen Kommission den Kern des Problems verfehlen. In einem Artikel der linken Tageszeitung Népszava begrüßt Juhász die Forderung der EU, wonach sämtliche Beamte und Abgeordnete aus den Verwaltungsräten ausscheiden und Mitgliedschaften in den Verwaltungsräten auf maximal zwei vierjährige Amtszeiten beschränkt werden müssten. (Ursprünglich war eine lebenslange Mitgliedschaft vorgesehen. Mit dem aktuell vorliegenden Konzept hat die ungarische Regierung sie auf zwei neunjährige Amtszeiten reduziert – Anm. d. Red.) Derartige Modifikationen würden den Fidesz jedoch nicht daran hindern, die Verwaltungsräte mit ihren eigenen Getreuen – Geschäftsleuten und dergleichen – zu besetzen, argwöhnt Juhász.

In einem Artikel für die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet begrüßt Tamás Pilhál einen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichteten Brief der Rektoren der 21 Stiftungsuniversitäten. (In dem Schreiben bezeichnen sie den geplanten Ausschluss aus dem Erasmus-Programm als „schändlich“ und fordern eine Entschädigung für den „moralischen und materiellen Schaden“ – Anm. d. Red.) Die 21 Universitäten haben sich mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen in ihren Senaten für das neue System der staatlichen Stiftungen entschieden, betont Pilhál. Infolgedessen sei die Zahl internationaler Studenten an diesen Universitäten um 65 Prozent gestiegen und ihre internationalen Rankings hätten sich permanent verbessert. Die Europäische Kommission lehne dieses System ab, weil „sie nicht akzeptieren kann, dass wir anders sind“, behauptet Pilhál.

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