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Budapest-OB Karácsony soll dubiose Wahlkampfspenden angenommen haben

29. Jun. 2023

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist macht sich über Angaben des Budapester Oberbürgermeisters zu Spendengeldern lustig, die dessen Organisation im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 in ausländischen Währungen erhalten hatte.

Das ungarische Parlament hat einen Bericht des staatlichen Nachrichtendienstes über verschiedene Spenden in britischen Pfund sowie Euro freigegeben. Die Gesamthöhe der Zahlungen hat sich demnach auf 500 Millionen Forint (knapp 1,4 Millionen Euro) belaufen, die Gergely Karácsonys Wahlorganisation „99“ im Jahr 2021 erhalten hatte, um dessen Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Im ersten derartigen Bericht des Nationalen Informationszentrums über „Ausländische Unterstützung für Wahlkampagnen der Opposition“, der im November letzten Jahres zugänglich gemacht worden war, hatte der Dienst geschrieben, dass die Bewegung des oppositionellen Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay insgesamt drei Milliarden Forint (umgerechnet etwa acht Millionen Euro) von einer US-Stiftung erhalten habe. Ein zweites, im Januar dieses Jahres freigegebene Dokument erstattete einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Organisationen, die in den Genuss der Spenden gekommen waren.

In der Tageszeitung Magyar Nemzet macht sich Tamás Pilhál über Gergely Karácsony lustig. (Der Budapester Oberbürgermeister hatte behauptet, die 500 Millionen stammten aus Kleinstspenden einzelner Bürger, die ihre Zuwendungen in verschlossene Spendenkästen an verschiedenen Orten des Landes geworfen hätten – Anm. d. Red.) Sarkastisch notiert der regierungsnahe Kolumnist, er können kaum glauben, dass Zehntausende von ungarischen Bürgern zufälligerweise in zwei Fremdwährungen zu Karácsonys Wahlkampf beigetragen hätten. Das müsse ein Fall von nicht hinnehmbarer ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns gewesen sein, der „nicht ohne Folgen bleiben kann“, ergänzt Pilhál.

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