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Budapest: Oberbürgermeister veranstaltet online Einwohnerbefragung

9. Jun. 2023

Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält die von OB Gergely Karácsony initiierte Online-Meinungsumfrage für Schwindel.

In einer Online-Umfrage mit dem Titel „Einwohnerversammlung“ fordert der Budapester Stadtrat die Bevölkerung auf, sich in seiner Auseinandersetzung mit der Regierung über Sondersteuern und die kürzlich generalsanierte Kettenbrücke auf seine Seite zu stellen. Wer sich beteiligt, muss unter anderem über folgende Punkte entscheiden: Sollte die Stadt das Angebot der hauptstädtischen Verkehrsbetriebe einschränken oder sich weigern, die Budapest auferlegte Sonderabgabe zu zahlen? Sollte die Zentralregierung ihren zugesagten Beitrag zur Kettenbrückensanierung leisten? Sollte die Brücke für den Autoverkehr gesperrt bleiben?

In der Tageszeitung Magyar Nemzet verspottet Gyula Veér die Initiative des Oberbürgermeisters, bezeichnet sie als „Zirkus“ und fragt, warum Gergely Karácsony die Budapesterinnen und Budapester nicht um ihre Meinung zu seiner Amtsführung bitte. Die Sanierung der Kettenbrücke sei immer noch nicht vollständig abgeschlossen und habe erhebliche Mehrkosten verursacht, beklagt der regierungsnahe Kolumnist. Auch bei der Modernisierung der Metrolinie 3 sei es zu „skandalösen“ Verzögerungen gekommen. Zudem würden die Waggons ungeachtet gegenteiliger Zusagen des Oberbürgermeisters nicht klimatisiert. Schließlich fragt Veér, warum Karácsony fünf stellvertretende Bürgermeister und 45 so genannte leitende Berater benötige. „Weil der Oberbürgermeister in skandalöser Weise ungeeignet für sein Amt ist?“, gibt er die seiner Meinung nach richtige Antwort gleich mit.

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