Streit um Getreide: Kiew klagt gegen Polen, die Slowakei und Ungarn
20. Sep. 2023Ein bekannter Rechtswissenschaftler geht nicht davon aus, dass die Klage der Ukraine bei der Welthandelsorganisation (WHO) erfolgreich sein wird.
Die Ukraine hat rechtliche Schritte gegen Polen, Ungarn und die Slowakei eingeleitet, weil diese Staaten der Visegrád-Gruppe einseitige Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide verhängt haben, die laut Kiew „gegen ihre internationalen Verpflichtungen“ verstoßen. Ein EU-Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide hatte von Mai bis September gegolten. Damit sollten die europäischen Landwirte vor „unlauterem Wettbewerb“ geschützt werden, da die ukrainischen Erzeuger die teuren europäischen Umwelt- und Sicherheitsvorschriften nicht einhalten. Als das europäische Verbot auslief, haben die drei Länder (mittlerweile einschließlich Rumäniens) das Verbot dennoch aufrechterhalten. Sie argumentieren, dass ukrainisches Getreide auf seine ursprünglichen Märkte in armen Ländern weitertransportiert werden sollte. (Zur Vorgeschichte des Streits siehe BudaPost vom 21. April.)
In einem Artikel für die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet erklärt Zoltán Lomniczi Jr., dass die drei Länder und Kiew als Folge der ukrainischen Klage Gespräche über den Konflikt führen sollten. Seiner Ansicht nach verstößt das Verbot ukrainischer Getreideimporte nicht gegen die WHO-Regeln, da es darauf abziele, die heimischen Märkte vor einem Wettbewerb zu schützen, bei dem Preise unnatürlich niedrig seien. Außerdem könne das für die Beilegung von Streitigkeiten zuständige WTO-Gremium, so der Experte für internationales Recht, keine Sanktionen verhängen, selbst wenn es einen Verstoß der drei Länder gegen die WHO-Regeln feststellen würde. Sanktionen könnten nur von den übrigen Mitgliedsstaaten selbst verhängt werden, ergänzt Lomniczi.